"Es ist fünf nach Zwölf . . ."

Karlsruhe (pm/ij) Wie die CDU-Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe in einer Mitteilung schreibt, besichtigte sie gemeinsam mit der Karlsruher CDU-Landtagsabgeordneten Katrin Schütz und dem Kreisvorsitzenden der DU Karlsruhe, Inog Wellenreuther MdB, die Notunterkunft für Asylbewerber in Daxlanden. In der Rheinstrandhalle sind gerade rund 260 asylsuchende Männer untergebracht. 

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LEA und in den Notunterkünften, wie hier in der Rheinstrandhalle, machen hervorragende Arbeit. Es krankt bei den darüber liegenden Ebenen. Die verantwortlichen Minister lassen die Beschäftigten vor Ort allein. Der Besuch hier bestätigt uns uneingeschränkt, dass Krisenstäbe überfällig sind. Zudem müssen dringend die Kommunikation zwischen den Behörden und der Informationsfluss in die Bürgerschaft hinein verbessert werden“, fasst der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch seine Eindrücke zusammen.

„Es ist fünf nach zwölf, um endlich einen Krisenplan zu erarbeiten. Für schnelle Entscheidungen brauchen wir Krisenstäbe auf zwei Ebenen. Zum einen ist ein Krisenstab auf der Ministeriumsebene notwendig, der sich aus Vertretern des Sozial-, Innen- und des Integrationsministeriums zusammensetzen sollte. Zum anderen brauchen wir einen Krisenstab in den Regierungspräsidien. Dieser Krisenstab kann nur schnell handeln, wenn er politische Rückendeckung durch den auf Ministeriumsebene erfährt“, fordert die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz.

Der Kreisvorsitzende der CDU Karlsruhe, Ingo Wellenreuther MdB erklärt: „Aktuell wirkt das Vorgehen der Landesregierung vollkommen unkoordiniert und insbesondere die zuständige Integrationsministerin scheint mit der Situation völlig überfordert. Es wird nicht mehr agiert, sondern nur noch hektisch reagiert. Der CDU-Kreisverband unterstützt daher die Forderung der CDU-Gemeinderatsfraktion, Krisenstäbe einzurichten, die endlich ein systematisches Vorgehen ermöglichen. Wir fordern zudem vom Ministerpräsidenten, dass er die Bewältigung des dramatischen Flüchtlingszustroms zur Chefsache macht.“

Stadtrat Pfannkuch erwartet eine „neue Informationspolitik“ gegenüber der Bürgerschaft: „Am Dienstagnachmittag wurde der Bürgerverein in Daxlanden informiert, am Dienstagabend wurden die erst Asylsuchenden in der Halle aufgenommen. Das ist nicht die Art von Bürgerinformation, die wir als angebracht erachten. Ich bin froh, dass der Bürgerverein unmittelbar am Folgetag einen runden Tisch aus Vertretern der Kirchengemeinde und anderer Gruppen für eine aktive Unterstützung der Flüchtlinge und umfassende Information der Bewohner in Daxlanden eingerichtet hat. Das ist ein höchst professionelles Vorgehen durch Ehrenamtliche – dies wünsche ich mir auch auf anderen Ebenen. Die momentane Situation der Flüchtlinge in Karlsruhe insgesamt ist bitter und wenig erfreulich.“

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