Gemeinderat berät Doppelhaushalt 2015 / 2016
Karlsruhe (pm/cm) Der Gemeinderat hat an den vergangenen zwei Tagen über den Doppelhaushalt 2015 / 2016 beraten. Bereits im Vorfeld war durchgesickert, dass die Stadt Karlsruhe in den nächsten zwei Jahren mehr Geld investieren will.
Einen Livestream von den Gemeinderatssitzungen wird es vorerst nicht geben. Ansonsten aber will die Stadt beim Personal aufstocken – besonders im Bereich Natur- und Landschaftspflege. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll hingegen keine zusätzlichen Mitarbeiter bekommen. Auch kostenloses Parken in der Innenstadt oder freies Mittagessen für alle Kita-Kinder soll es nicht geben. Der KSC muss künftig eine höhere Stadionmiete bezahlen, dafür wird aber im Bereich Kultur weiter kräftig investiert, unter anderem mit 23 Millionen Euro für das Badische Staatstheater und 270.000 Euro für den barrierefreien Ausbau des Substage.
Für 2015 rechnet die Stadt mit 1,12 Milliarden Euro Aufwendungen. 2016 sollen es dann nur 1,15 Milliarden Euro sein. Um diese Investitionen tragen zu können, hat der Gemeinderat ebenfalls beschlossen, den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte anzuheben, von ursprünglich 410 auf 430 Punkte. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ist über eine Neuverschuldung von 218 Millionen Euro spekuliert worden. Laut Oberbürgermeister Mentrup hat sich der Haushalt im Jahr 2015 um 1.444.741 Euro und für das Jahr 2016 um 1.017.436 Euro verbessert.