Jusos über Wellenreuther: "Ansammlung von Stammtischparolen"
Karlsruhe (pm/ms) Der Tonfall im Streit um einen Moschee-Neubau spitzt sich weiter zu: Die Jugendorganisation der SPD (Jusos) hat die Äußerungen des CDU-Kreisverbandes als „Ansammlung von Stammtischparolen des CDU-Vorstandes“ bezeichnet. Sie bezichtigen den Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther der Lüge und fordern eine Klarstellung. Bereits gestern hatte Oberbürgermeister Frank Mentrup von einem Vertrauensbruch gesprochen.
„Wenn die CDU meint, keine Belehrung in Sachen ‚Recht auf freie Religionsausübung‘ von der SPD zu benötigen, so glauben wir, dass sogar einige Nachhilfestunden in Sachen ‚Demokratische Kultur‘ und ‚Demokratische Prozesse im Kommunalen‘ dringend notwendig wären“, so der Juso-Vorsitzende Michael Brauner. Halbwahrheiten, klare Lügen über den Prozess und Sprüche wie „Karlsruhe sei doch nicht Mekka“ seien das einzige „Armutszeugnis“ in dieser Diskussion, das sich die CDU auch gleich selbst ausstelle. Es brauche „Dialog statt Spaltung“, so der SPD-Nachwuchs. Die CDU erwecke den falschen Eindruck, dass es bei dem Projekt keine Bürgerbeteiligung gebe.
Auch innerhalb der CDU hatten die Äußerungen des Kreisverbandes für Wirbel gesorgt. Der Aussage, die Fraktionen seien nicht informiert gewesen, hatte neben Oberbürgermeister Frank Mentrup auch die CDU-Fraktion widersprochen, jedoch Verständnis für die Sichtweise geäußert.