Karlsruhe: Abschiebungen nach Afghanistan verhindern
Karlsruhe (pm/vg) Das „Offene antirassistische Treffen“ aus Karlsruhe demonstriert heute gegen Abschiebungen nach Afghanistan, denn dort ist es nicht sicher. Es herrsche Krieg und Chaos. Unterstützung bekommt der Zusammenschluss auch von politischer Seite. Auch die Karlsruhe Grünen Partei sieht Afghanistan als nicht sicheres Land an.
Erst letzte Woche berichteten wir über den Fall von Hal Mohammad, der aus Remchingen-Nöttingen wieder nach Afghanistan abgeschoben werden soll.
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Demonstration
Das „Offene antirassistische Treffen Karlsruhe“ ist ein Zusammenschluss von Karlsruher Gruppen und Einzelpersonen, die antirassistisch arbeiten wollen. In Afghanistan herrscht Krieg, Chaos, Korruption und Armut, so die Verantwortlichen. Ziel ist es, nicht nur Einzelne, sondern all vor der Abschiebung nach Afghanistan zu bewahren.
Am heutigen Samstag wollen sie demonstrieren unter dem Motto: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Kein Mensch ist illegal.“ Die Demo beginnt um 13 Uhr auf dem Kirchplatz vor der St. Stephankirche in der Karlsruher Innenstadt. Die Schlusskundgebung wird nach einem Demonstrationszug auf dem Kirchplatz stattfinden. Unterstützt wird die Aktion unter anderem vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Die Linke KV Karlsruhe, AKT (aktion kollektiv theatral), Freundefür Fremde e.V., und solid Karlsruhe und OTKM Karlsruhe.
Unterstützung aus der Politik
Aber auch das Bündnis 90/Die Grünen stehen dahinter. Der Kreisverband Karlsruhe entschied in der Mitgliederversammlung am Mittwoch ebenfalls, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert, heißt es in einer Mitteilung des Kreisverbandes.
UNHCR gehe in seinem aktuellen Bericht davon aus, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ betroffen sei. Die Anzahl ziviler Opfer von Terroranschlägen und offener Kampfhandlungen sei auf ein Rekordniveau gestiegen. Darüber hinaus seien in der afghanischen Gesellschaft bestimmte Gruppen wie religiöse Minderheiten, Frauen oder LSBTTIQ-Personen in lebensbedrohlicher Lage. Diese Lageeinschätzung wird von zahlreichen unabhängigen Organisationen wie beispielsweise Pro Asyl, Human Rights Watch, Gesellschaft für bedrohte Völker oder auch Amnesty International geteilt bzw. bestätigt.
Die Grünen Karlsruhe haben ebenfalls erhebliche Zweifel an der Lage vor Ort. Sie wollen sich bekennen zu ihrer internationalen Verantwortung und dem Schutz der Menschen und ihrer Menschenrechte. In Anbetracht der prekären Lage gebe es keinen Spielraum für Abschiebungen nach Afghanistan. Hierfür trägt in erster Linie die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien die Verantwortung, so die Grünen. Gleichwohl müsse auch die Landesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen als auch politischen Mittel im Sinne der Menschen nutzen, die abgeschoben werden sollen.
Positiv sei, dass die Landesregierung in der Zwischenzeit die Rechtssicherheit und Sorgfalt der Einzelfallprüfung gestärkt hat. Die Partei geht davon aus, dass dadurch eine humanitäre Prüfung gewährleistet ist, um beispielsweise dem besonderen Schutzbedarf von Familien, Frauen und Kindern ebenso wie LSBTTIQ-Personen sowie kranken und gebrechlichen Menschen gerecht zu werden.
Die Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den grünen Vizeministerpräsidenten, die bereits wiederholt eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan von der Bundesregierung eingefordert haben, sei ebenfalls zu begrüßen. Die Missachtung der gravierenden Probleme und der desolaten Lage in Afghanistan in der ablehnenden Antwort des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel kritisieren die Grünen hingegen in aller Deutlichkeit.
Es sei vielmehr die Pflicht der Bundesregierung, die Einschätzungen des UNHCR zu berücksichtigen und nicht länger zu ignorieren, und somit eine Veränderung der Einschätzung für Afghanistan umgehend vorzunehmen. Solange die Bundesregierung keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen hat, fordern die Grünen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.