Kreistag will mehr Geld für Flüchtlinge vom Land

Karlsruhe (pm/kb)  Der Kreistag fordert die sofortige vollständige Kostenerstattung und gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen im Land. Das Land Baden-Württemberg habe bereits zugesagt, ab 2014 für die entsprechenden Kosten aufzukommen, heißt es aus dem Kreistag. Bislang sei allerdings kein Geld geflossen.

Bei seiner Sitzung am Donnerstag hat der Kreistag Landrat Christoph Schnaudigel beauftragt, sich gegenüber Bund und Land dafür einzusetzen, dass sich diese Verhältnisse verbessern und „sämtliche ungedeckten Kosten und Aufwendungen, die in der Anschlussunterbringung entstehen, gegen Nachweis komplett“ erstattet werden. Außerdem möchte der Landkreis Karlsruhe bei den Zuweisungszahlen eine Atempause bekommen.

Fast 5.000 Asylbewerber hat der Landkreis Karlsruhe aktuell in 36 Gemeinschaftsunterkünften untergebracht ohne auf Turnhallen oder Zeltstädte zurückzugreifen. Das Defizit für den Landkreis beläuft sich für 2015 nach eigenen Anghaben auf 9,8 Millionen Euro. Für 2016 rechnet der Kreis mit 22 Millionen Euro Minus. Der Landkreis habe bereits 10 Millionen Euro Kosten für Soziallasten im Bereich Asyl, die über die Kreisumlage finanziert werden müssten.

Laut der Pressemitteillung beschweren sich verschiedene Fraktionen über die unterschiedliche Verteilung innerhalb des Landes. Weiterhin darüber, dass der Regierungsbezirk Karlsruhe rund 70 Prozent aller Flüchtlinge im Land aufnehmen müsse und der Landkreis Karlsruhe seinen Verpflichtungen zuverlässig nachkommt, während andere Stadt- und Landkreise weit hinterherhinkten.

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