Kritik an Informationspolitik bei Flüchtlingsunterbringung
Karlsruhe (pm/yb) Die CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Meier-Augenstein kritisiert das Regierungspräsidium und Stadt für die unzureichende Informationspolitik bei der Flüchtlingsunterbringung.
„Das Beispiel Hagsfeld zeigt erneut, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erst aus der Presse von den Überlegungen
zur möglichen Unterbringung in den „Mona“ und „Pfizer“-Gebäuden erfahren. Das schafft kein Vertrauen und sorgt für Unverständnis und Verärgerung“, so die Meier-Augenstein zu der möglichen Unterbringung von Flüchtlingen. Die Abgeorndete findet die Informationspolitik des Regierungspräsidiums Karlsruhe und der Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern als vollkommen unzureichend.
Im Hinblick auf Beschlüsse zum Asylpaket I, die zum 24. Oktober 2015 in Kraft getreten sind, müssen die Unterbringungsmöglichkeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. So sollten die Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten laut Meier-Augenstein bis zum Ende des Asylverfahrens zukünftig auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.