Landkreis Karlsruhe: Verwaltungsausschuss berät Haushaltsentwurf für 2017

Kreis Karlsruhe (pm/amf) Der Verwaltungsausschuss des Kreistag hat sich gestern über den Haushaltsplan für das kommende Jahr beraten. Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) hatte den Entwurf des Haushaltsplans 2017 vergangene Woche im Kreistag vorgestellt. Der Verwaltungsausschuss habe zwar noch keine konkreten Festlegungen getroffen, grundsätzlich sei jedoch absehbar, dass es in mehreren Bereichen Konsens gebe, wie der Landkreis heute mitteilte. So herrsche beispielsweise Einigkeit beim Vorhaben, die freiwilligen Ausgaben des Landkreises auf den Prüfstand zu stellen. Einig war sich das Gremium auch in der Kritik an der Finanzpolitik des Landes Baden-Württemberg. Oberstes Ziel der Kreisräte sei es weiterhin, „in absehbarer Zeit wieder gesunde Kreisfinanzen zu haben“.

Alle Fraktionen seien sich darüber einig, dass die Verschuldung der Kreiskommunen nicht weiter steigen dürfe. Dazu beitragen soll unter anderem die Erhöhung der Kreisumlage um ein Prozent. Auch der vom Landrat eingebrachte Vorschlag, den jährlichen Investitionskostenzuschuss an die Kliniken einmalig von sechs auf fünf Millionen Euro zu senken, treffe im Verwaltungsausschuss auf Zustimmung. Einigkeit bestehe auch beim Vorhaben, die Gelder, die der Landkreis den Städten und Gemeinden freiwillig zukommen lässt, auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Jugendfreizeitstätten und Familienzentren, Zuschüsse für die Kinder -und Jugenderholung und die Schnakenbekämpfung. Das Gesamtvolumen dieser Leistungen beläuft sich nach Angaben des Landkreises auf rund 1,2 Millionen Euro. Gleichzeitig will der Landkreis die Pläne für Instandhaltungsarbieten an mehreren Liegenschaften in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro vorerst auf Eis legen. Auch bei der Sanierung der Kreisstraßen will der Landkreis sparen: Satt der eigentlichen benötigten drei Millionen Euro sieht der Haushaltsplan für 2017 Förderungen von 1,5 Millionen Euro vor.

Kritik am Land

Einstimmig fiel im Verwaltungsausschuss auch die Kritik an der Finanzpolitik des Landes aus, das von den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzliche 300 Millionen Euro für den Ausgleich des Landeshaushalts einfordert. Dadurch würden den Kommunen „dringend benötigte Mittel“ vorenthalten, so der Vorwurf des Landkreises. Die Kreistagsabgeordneten wollen ihrem Unmut mit einem Brief an die Landtagsabgeordneten „Ausruck verleihen“.

Haushaltsplan

Mit einem Gesamtvolumen von 502 Millionen Euro liegt der geplante Kreishaushalt für 2017 knapp unter dem des Vorjahrs. Der Sozialetat steigt erneut deutlich an. Geringer sollen hingegen die Personalkosten ausfallen: Schlugen die im letzten Jahr noch mit rund 94 Millionen Euro zu Buche, sollen es im kommenden Jahr knapp 89 Millionen werden. Die Reduzierung ist laut Landkreis auf den Rückgang der Asylbewerberzahlen zurückzuführen. Durch die sinkenden Flüchtlingszahlen in den Kommunen des Kreises werde kein neues Betreuungspersonal benötigt. Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen schlagen im Entwurf des Kreishaushalts nicht zu Buche, da sie vom Land Baden-Württemberg ersetzt werden. Der für 2017 prognostizierte Schuldenstand soll im Vergleich zu 2016 mit rund 117 Millionen Euro unverändert bleiben. Nach Vorberatungen in den Fachgremien wird im Januar der Verwaltungsausschuss erneut den Haushalt beraten, bevor ihn der Kreistag dann am 26. Januar beschließt.

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