Letzte Sitzung des Jahres: Liveticker aus dem Karlsruher Gemeinderat
19.15 Uhr: Stimmen und Eindrücke zur eben getroffenen Entscheidung des Gemeinderats gibt es morgen Abend bei Baden TV Aktuell. Wir verabschieden uns an dieser Stelle und wünschen Ihnen einen geruhsamen Dienstagabend!
19.10 Uhr: Es ist beschlossen: Die breite Mehrheit des Gemeinderats beauftragt die Stadtverwaltung damit, gegen den Planfeststellungsbeschluss des RP zu klagen. Die zwölf anwesenden Vertreter der CDU-Fraktion stimmen erwartungsgemäß gegen den Antrag, die restlichen 33 Stadträte hingegen dafür.
18.55 Uhr: Zwischen die teils verhärteten Fronten reiht sich FDP-Stadtrat Thomas Hock ein. Stellvertretend für seine Parteikollegen spricht sich der Liberale grundsätzlich für den Bau einer zweiten Rheinbrücke aus, diese müsse aber „sinnvoll platziert“ sein, so Hock. „Nur eine zweite Rheinbrücke um der zweiten Brücke wegen und das noch mit neuen Problemen für Karlsruhe, das darf nicht sein“, sagt Hock. Für die FDP-Fraktion sei vor allem die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 ausschlaggebend. Zugleich kündigt Hock an, dem Antrag der Stadtverwaltung zuzustimmen.
18.45 Uhr: SPD-Stadtrat Zeh hingegen pflichtet der Stadtverwaltung bei und bemängelt die seiner Ansicht nach mangelnde Prüfung der Alternativen durch die zuständigen Planungsbehörden auf beiden Seiten jenseits des Rheins.
18.40 Uhr: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch eröffnet die Diskussion. Er bekräftigt einmal mehr die Position seiner Fraktion und diskreditiert nicht nur die Einwände der Stadtverwaltung, sondern setzt auch zum unmittelbaren Angriff auf Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) an. „Die Klage ist ein Vorspiel des OB-Wahlkampfs“, so Pfannkuch, der dem Stadtoberhaupt also taktisches Kalkül hinsichtlich seiner angestrebten Wiederwahl im Jahr 2020 vorwirft.
18.35 Uhr: In der September-Sitzung des Gemeinderats hatten sich die Stadträte mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage prüfen zu lassen. Die Stadtverwaltung beauftragte daraufhin ein Anwaltsbüro in Stuttgart, das seinem Auftraggeber durchaus Aussicht auf juristischen Erfolg einräumt. „Die Stadt Karlsruhe würde durch diesen Planfeststellungsbeschluss in ihren Rechten als betroffenen Grundstückseigentümerin verletzt“, so das offizielle Fazit von Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing, dessen Schreiben Baden TV vorliegt.
18.30 Uhr: Nach rund zweieinhalb Stunden steht nun die Entscheidung über eine mögliche Klage der Stadt bezüglich der 2. Rheinbrücke an. Im Vorfeld der Entscheidung eine Prognose zu wagen, ist schwierig, auch wenn die Positionen der unterschiedlichen Gemeinderatsfraktionen im Grunde klar verteilt sind: Während die Christdemokraten, die mit 13 Stadträten die größte Fraktion stellen, den Bau einer 2. Rheinbrücke – wie ihn das RP planmäßig vorsieht – seit jeher klar befürworten, favorisieren die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult und Die Linke das Modell einer „Parallelbrücke“, die im Wesentlichen einer Erweiterung der bestehenden Rheinbrücke entspricht. Genau dieses Modell hält das RP aber unter bautechnischen Gesichtspunkten für nicht realisierbar. Für die FDP ist die Anbindung der 2. Rheinbrücke an die B36 von entscheidender Bedeutung. Im Sommer 2016 hatten die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nach Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums in Berlin vereinbart, den Bau einer zweiten Rheinbrücke vom Bau einer Querspange zur Anbindung an die B36 zu entkoppeln und stattdessen zwei separate Verfahren zu führen. Eine Entscheidung, die wiederum die Stadt Karlsruhe kritisiert – sie vermisst eine juristisch verbindende Zusage für eine zeitgleiche Realisierung beider Bauvorhaben.
18.00 Uhr: Nach einer kurzen Stellungnahme von Bürgermeister Stapft beschließen 41 der 44 anwesenden Stimmberechtigten die Fortführung des Klimaschutzkonzepts. Lediglich AfD-Stadtrat Paul Schmidt sowie Jürgen Wenzel (Freie Wähler) und Stefan Schmitt (parteilos) stimmen dagegen.
17.45 Uhr: Es folgt ein Tagesordnungspunkt, den US-Präsident Donald Trump wohl für eine Toilettenpause nutzen würde – es geht nämlich um den Klimaschutz in Karlsruhe, genauer um die Fortsetzung des seit acht Jahre laufenden Klimaschutzkonzepts. Mit einem überarbeiteten Konzept will das Dezernat um Umweltbürgermeister Klaus Stapf (Grüne) künftig „neue Impulse“ setzen. Vorgesehen sind dabei auch zwei Informationsveranstaltungen zur Bürgerbeteiligung.
17.30 Uhr: Aufatmen können die derzeitigen Sandkorn-Verantwortlichen zwar noch lange nicht, dennoch werden sie das Abstimmungsergebnis sicherlich erleichtert zur Kenntnis nehmen: Einstimmig beschließt der Gemeinderat, das insolvente Theater im kommenden Jahr mit rund 242.000 Euro zu fördern.
17.15 Uhr: Wir bleiben im Kultur-Ressort: Nun steht die Zukunft des insolventen Sandkorn-Theaters auf dem Programm. Ende August hatte das Theater Insolvenz anmelden müssen. Eine Auffang-Gesellschaft hat mittlerweile die Leitung des Hauses übernommen und will dessen Überleben letztlich auch mithilfer städtischer Zuschüsse sichern. Dazu haben die Verantwortlichen für das kommende Jahr einen vollumfänglichen Neuanfang angekündigt. Der Schwerpunkt des Hauses soll künftig auf zeitgenössischem Theater, politischem Kabarett sowie Kinder- und Jugendtheater liegen.
17.10 Uhr: Es folgt eine vergleichsweise kurze Debatte über das Kulturkonzept Grötzingen 2035, mithilfe dessen der Karlsruher Stadtteil in den kommenden Jahren vorangebracht werden soll. Auch dieser Punkt endet mit der einstimmigen Zusage des Gemeinderats.
17.00 Uhr: Nach den Einbringungen der Stadträte folgt nun die Stellungnahme der Stadtverwaltung in Person von Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU): „Die Wirtschaftslage ist gut, aber es gibt einen gigantischen Investitionsstau“, sagt die Herrin der Karlsruher Zahlen. Der Gemeinderat würdigt das gute Finanzergebnis der Stadt für das vergangene Jahr mit der einstimmigen Verabschiedung des heute präsentierten Abschlussberichts.
16.30 Uhr: Nachdem CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist als erster Redner das Haushaltsergebnis kommentiert hat, ergreift nun Michael Zeh von der SPD-Fraktion das Wort. „Das Ergebnis bedeutet nicht, dass wir in Geld schwimmen“, sagt der Sozialdemokrat und fordert zugleich die Fortsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltskonsolidierung.
16.00 Uhr: Weiter geht´s im straffen Programm mit dem Abschlussbericht der Stadtkämmerei zum Haushaltsjahr 2016: Summa summarum steht für die Fächerstadt ein abschließendes ordentliches Ergebnis von rund 51,1 Millionen Euro – 2015 lag das noch bei rund 48,5 Millionen.
15.55 Uhr: Bevor die wirklich brisanten Punkte auf der Tagesordnung angegangen werden, steht zur Beginn der Sitzung erst einmal eine Personalentscheidung an: Es geht um die Nachfolge von CDU-Stadtrat Albert Käuflein, der zum 1. Januar 2018 bekanntlich das Amt des Kulturbürgermeisters antritt. Für ihn wird künftig Dirk Müller die Belange der Christdemokraten im Karlsruher Gemeinderat mitvertreten.
15.35 Uhr: Der Tagesordnungspunkt, dem die zweifelsfrei größte Relevanz zugeschrieben werden muss, findet sich an 21. Stelle der Liste: „Neubau der Bundesstraße B10-neu auf Gemarkung der Stadt Karlsruhe von der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz bis zum bestehenden Anschluss der Raffineriestraße an die B10 (Südtangente) und Neubau eines Anschlusses an die DEA-Scholven-Straße und die Essostraße“, so das formelle, etwas verklausulierte Wording der Stadt, die diesen Tagesordnungspunkt abschließend aber selbst präzisiert: „Klage der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss“. Genau darüber entscheiden heute die Stadträte. Reicht die Fächerstadt tatsächlich Klage ein gegen den vom Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe erlassenen Planfeststellungsbeschluss in Sachen 2. Rheinbrücke?
15.30 Uhr: Hallo aus dem Karlsruher Gemeinderat! Zum letzten Mal in diesem Jahr finden sich die Stadträte, Bürgermeister und Ortsvorsteher der Fächerstadt heute im Rathaus ein, um die politischen Weichen für das kommende Jahr und darüber hinaus zu stellen. Die abschließende Sitzung hat es noch einmal in sich: Insgesamt 39 Punkte stehen auf der Tagesordnung – es könnte also mal wieder ein längerer Abend werden für die städtischen Würdenträger. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Zukunft des insolventen Sandkorn-Theaters, der Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamts für das Haushaltsjahr 2016, die Neugestaltung der Kaiserstraße und die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts.