32 Millionen Euro zusätzlich im Minus: Wie die Stadt Baden-Baden ihren Haushalt nachbessern will

Baden-Baden (ln) Das Defizit in der Stadt Baden-Baden kam weder aus dem Nichts noch allzu überraschend. Denn schon 2024 hat die Stadt einen Nachtragshaushalt entworfen, da die Kosten explodierten und die Einnahmen der Stadt auf hinter den Erwartungen zurückfielen. Dieser wurde aber nicht genehmigt, weshalb zunächst eine Haushaltssperre verhängt wurde. Doch auch im Jahr 2025 klafft ein zusätzliches Defizit von rund 32 Millionen Euro im Haushalt der Kurstadt, wie bei der letzten Hauptausschusssitzung am 7. April festgestellt wurde. Mit einer weiteren Haushaltssperre ist es laut Stadt nicht mehr getan.

„Diverse Entwicklungen, insbesondere Mindererträge im Bereich der Steuern sowie höhere Aufwendungen bei Sozial- und Jugendhilfe, machen einen Nachtragshaushalt für 2025 notwendig. […] Aufgrund der angespannten Liquiditätslage [kann ein Ausgleich des Defizits] nur durch zusätzliche Kreditaufnahmen dargestellt werden.“

– Stadtverwaltung Baden-Baden

Diese Kreditaufnahme soll im Nachtragshaushalt festgeschrieben werden. Wie bei vielen Städten in Deutschland verzeichnet auch Baden-Baden Rückgänge in Millionenhöhe bei der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer. Mit ein Grund, warum mehr Schulden als einzige Gegenmaßnahme gelten. Da Städte in Geldnot als Problem weit über Baden-Baden hinausgehen, schalten sich zusätzlich die Landtagsabgeordneten ein. Insbesondere deshalb, da manche nicht überzeugt sind, dass mehr Schulden in einem Nachtragshaushalt eine Lösung garantiert.

„Es ist zu erwarten, dass der Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form nicht genehmigt wird. Innenminister Thomas Strobl hat uns zugesichert, dass das Regierungspräsidium beratend zur Seite stehen wird. Darauf können wir aufbauen – die Stadt muss jetzt entschlossen handeln und ihre Hausaufgaben machen.“

– Hans-Peter Behrens, Landtagsabgeordneter Baden-Baden/Bühl

Am 28. April soll die Frage, ob der Nachtragshaushalt genehmigt wird, im Gemeinderat geklärt werden. Doch auch dann sind noch einige Fragen zu beantworten. Etwa, ob das Regierungspräsidium ihn bewilligt, oder ob Behrens Befürchtung wahr wird. Genauso, ob 30 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln von den Banken herausgegeben werden. All das sind Aspekte, die die Stadt laut den Abgeordneten nun im Blick behalten muss – ansonsten könnten sie die erwartbaren Probleme treffen, als wären sie aus dem Nichts gekommen.