Abgelehnt: Antrag der Elterninitiative zu G9 wird vom Innenministerium nicht zugelassen

Region (mk) G9 Antrag abgelehnt.

Der Antrag auf ein Volksbegehren – gestellt von Vertretern der Elterninitiative G9 jetzt! BW – ist vom Innenministerium abgelehnt worden. Der Antrag fordert, dass flächendeckend in Baden-Württemberg das neunjährige Gymnasium für alle Klassenstufen eingeführt und die aktuell laufenden G8-Klassen entlastet werden sollen. G8 würde im Vergleich zu anderen Schularten zu übermäßigem und unnötigem Stress bei den Kindern und Jugendlichen führen.

G9 soll ab dem Schuljahr 2025/2026 für die 5. und 6. Klassen wieder eingeführt werden. Die Initiative G9 jetzt! fordert jedoch G9 für alle Schulklassen.

Zuvor hatte die Initiative schon einen Volksantrag gestellt, bei dem fast 107.000 Menschen unterzeichnet haben – nach der Ablehnung des Volksantrages wurde dann das Volksbegehren beantragt. Dieses wurde nun vom Innenministerium ebenfalls abgelehnt.

„Die Initiative ist erstaunt über die inhaltliche Prüfung durch das Innenministerium und Kalkulation von Mehrkosten von über 375 Mio €. Die Ablehnung ist nicht nachvollziehbar, da nach §48 VAbStG das Innenministerium nur formelle Gründe und die Einhaltung der Frist zu entscheiden hat.[…] Für die inhaltliche Prüfung, wie auch die Verfassungsmäßigkeit, war der Landtag zuständig.“ – Initiative G9 jetzt!

Damit würde nach Auffassung der Initiative das Innenministerium seine Kompetenzen überschreiten. Weiter wurde als Begründung von Seiten des Ministeriums aufgeführt, dass – wenn das Gesetz so angenommen wird – mit zu hohen Kosten zu rechnen ist.  Eine Kalkulation der anfallenden Kosten wurde von der Initiative G9 jetzt!, so das Innenministerium, nicht angegeben – was ebenfalls ein Grund für die Ablehnung war.

„Die Kosten, die der Gesetzentwurf im Fall einer Zustimmung bei einer Volksabstimmung verursachen würde, würden das Haushaltsgleichgewicht und die Budgethoheit des Parlaments wesentlich beeinflussen.“ – Innenministerium BW

Für die Initiative ist klar:

„Dies ist ein schwarzer Tag für alle Schüler, die dringend eine Entlastung im G8 bräuchten. Seit Einreichung des Volksantrags sind bis jetzt neun Monate und damit weitere wertvolle Zeit für die Kinder und Jugendlichen verloren gegangen. Im September beginnt ein neues Schuljahr, jedoch ohne sinnvolle Maßnahmen für diese belasteten Kinder.“ – Initiative G9 jetzt!

Die Initiative hat nun zwei Wochen Zeit, um beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg Berufung einzulegen. Ob weitere rechtliche Schritte seitens der Initiative eingeleitet werden, wird derweil noch geprüft.