Baden-Württemberg als Vorreiter: Neuerungen zum Mobilitätspass

Region (mk) Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter, wenn es um die Finanzierung von einem guten ÖPNV geht. Minister für Verkehr Winfried Hermann hat kurz vor der Sommerpause den Entwurf für das Landesmobilitätsgesetz zu öffentlicher Anhörung freigegeben. Hier auch drin – und das ist deutschlandweit einmalig – der Mobilitätspass. Der Mobilitätspass kann von den Kommunen freiwillig eingeführt werden und soll helfen, den ÖPNV zu verbessern. Getestet wurde der Pass in drei Kommunen – unter anderem auch in Karlsruhe. Das System dahinter simpel: Wer eine Abgabe für einen Mobilitätspass leistet, bekommt im Gegenzug ein Guthaben für ein ÖPNV-Ticket in gleicher Höhe – auch kann das Guthaben auf Angebote wie das Deutschlandticket angerechnet werden. Die daraus resultierenden Einnahmen werden dann vor Ort wieder in einen besseren ÖPNV investiert.
„[…]Die Stadt Karlsruhe schaut gespannt den weiteren Entwicklungen des Landes sowie Bundes bzgl. der Finanzierung des ÖPNV entgegen, da Karlsruhe den hohen ÖPNV-Standard halten und gleichzeitig das bestehende ÖPNV-Angebot innerhalb der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter optimieren möchte.“ – Frank Mentrup, Oberbürgermeister Karlsruhe
Zwischen vier Varianten können sich die Kommunen entscheiden – in den Gesetzesentwurf haben es jedoch nur zwei geschafft: der Mobilitätspass für Einwohnerinnen und Einwohner, hier zahlen alle über 18 Jahren sowie für KFZ-Halterinnen und Halter. Die von den „Versuchskommunen“ favorisierte Arbeitgebervariante wurde nicht berücksichtigt. Darüber sind die Kommunen nicht erfreut, denn es brauche ihrer Meinung nach, ein breiteres Spektrum an Finanzierungsmöglichkeiten. Bis zum 1. Oktober haben Kommunen und die Öffentlichkeit noch Zeit eine Rückmeldung zum Mobilitätspass zu geben. Daraufhin wird das Ministerium für Verkehr die Ergebnisse auswerten und voraussichtlich Ende des Jahres erneut im Ministerrat darüber sprechen. Nach Abschluss der Gespräche wird der Entwurf an den Landtag weitergegeben.