Finanzierungslücken so groß wie noch nie: Wieso Gemeinden in Deutschland und der Region immer weniger Geld haben

Region (ln) Ob in Karlsruhe oder Karlsbad – ob Pforzheim oder Pfinztal: Ideen für Projekte gibt es in Städten und Gemeinden aller Größen. Das Problem: Wie so oft, das Geld. Schon in Karlsruhe gibt es diesen Doppelhaushalt ein so großes Finanzierungsloch, dass die Stadt eine Sperre verhängt hat. Auch Rastatt und Baden-Baden sind in ihrem aktuellen Ergebnishaushalten im Minus. Pforzheim hofft auf hohe Finanzausgleiche vom Land, da die Goldstadt den zweithöchsten Zuzug von Einwohnern in Baden-Württemberg hat. Klamme Kassen sind dabei kein regionales Problem. Laut Statistischem Bundesamt verzeichnen die Kommunen in ganz Deutschland zusammengenommen ein historisches Defizit. Über 24 Milliarden Euro fehlten vergangenes Jahr in kommunalen Haushalten. Das ist vier Mal so viel wie 2023.

„Allein für die Kernhaushalte der baden-württembergischen Landkreise, Städte und Gemeinden liegt das Defizit bei über 3 Milliarden Euro. […] Und auch für die bevorstehenden Jahre sind die Aussichten düster. Die Alarmsignale schrillen auf Höchststufe – es braucht dringend eine strukturelle Stabilisierung der kommunalen Kassen.“

– Gemeindetag Baden-Württemberg

Der Gemeindetag fordert deshalb zunächst mehr Kontrollen und Transparenz und mehr finanzielle Absicherung. Die Ausgaben der Kommunen – auch die zu Selbsterhaltung und Personal – müssen laut Gemeindetag nachdrücklicher überprüft werden. Vor allem aber müssten mehr Anteile aus eingenommenen Steuern in Bund und Land in die Kommunen fließen. Denn viele der Aufgaben, die an die Kommunen übertragen werden, seien nicht ausreichend finanziert. Etwa soziale Leistungen, die laut statistischem Bundesamt ein ausschlaggebend für das Defizit sind.

„Hauptgrund für den Anstieg waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld […]. Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten. Das deutliche Wachstum der Ausgaben für Sozialleistungen wirkte sich insbesondere auf die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie die kommunalen Bezirks-, Regional- und Sozialverbände aus.“

– Statistisches Bundesamt

Im Gegenzug steigen die Steuereinnahmen in Deutschland nur langsam. Besonders in der Gewerbesteuer gab es nur minimalen Zuwachs. Sprich: Explodierende Kosten gegen nur schleichend steigende Einnahmen. In Baden-Württemberg sanken die Steuereinnahmen sogar um 2 Prozent. All das alarmiert den baden-württembergischen Gemeindetag nur noch mehr. Land und Bund müssten nun handeln, oder sie riskieren laut ihm ein langfristiges Systemversagen. Ein Versagen, das auch alle Gemeinden und Städte der Region erfassen würde.