Gemeinderat Karlsruhe stimmt für Sperre: Wo gespart wird trotzdem unklar

Karlsruhe (ln) Die Mehrheit im Gemeinderat war eindeutig: Die Stadt Karlsruhe muss Abstriche machen, um das klaffende Loch im Doppelhaushalt 2024/25 zu überbrücken. Deshalb wird nach dem Beschluss am Dienstag eine haushaltswirtschaftliche Sperre eingerichtet. Rund 50 Millionen Euro müssen allein für das Haushaltsjahr 2o25 eingespart werden. Für die Stadt bedeutet das: mit Zahlen jonglieren – und zwar in allen Dezernaten. Eine Spar-Obergrenze von 3,5 Millionen wurde im Bereich Sozial- und Jugendarbeit gesetzt. Diese Kürzungen könnten jedoch bereits großen Schaden anrichten, sagt der Vorsitzende der Liga der Wohlfahrtsverbände Karlsruhe – insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, also Angeboten, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

Im Gegensatz zu Pflichtleistungen wie Kitas oder Arbeitslosenhilfe können Mittel für freiwillige Leistungen im laufenden Haushalt gekürzt werden. Oft benötigt es für Beratungsstellen oder Suchthilfen ein vergleichsweise geringes Budget. Im Umkehrschluss können jedoch auch schon geringe Einsparungen dazu führen, dass solche Hilfsangebote nicht mehr aufrechterhalten werden können. Daher habe sich die Stadt bereits früher an die Wohlfahrtsverbände gewandt und gefragt, welche sozialen Angebote am ehesten zu verschmerzen wären. Allerdings spricht sich Barton entschieden gegen eine Priorisierung von Hilfsstellen aus.

Ob die Stadt tatsächlich Geld aus den Sozialkassen abzieht, ist derzeit kaum vorherzusagen – zumindest nicht mit Bestimmtheit. Zunächst muss in allen Dezernaten geprüft werden, wo noch Einsparungen möglich sind. Das dauert seine Zeit, so ein Sprecher der Stadt. Und immerhin ist die Sozial- und Jugendarbeit nur eines von sechs Dezernaten.

„Der Gemeinderat hat am 18. Februar 2025 die vorgeschlagene Ausgestaltung der haushaltswirtschaftlichen Sperre beschlossen. Die Dienststellen und Dezernate haben bis Ende März Zeit, konkrete Einsparmaßnahmen vorzuschlagen.“

– Stadt Karlsruhe

Die Sperre soll andauern, bis das Defizit in der Stadtkasse ausgeglichen ist. Auch hier lässt sich kaum vorhersagen, wann das der Fall sein wird. Die Stadt orientiert sich jedoch an der nächsten Steuerschätzung im Mai. Dort werden die zu erwartenden Steuereinnahmen berechnet, was der Stadt mehr Klarheit darüber verschaffen soll, wie gut das Stopfen des Haushaltslochs voranschreitet. Dieser Zeitraum wäre auch wünschenswert, um die Sperre nicht in den nächsten Doppelhaushalt zu verschleppen. Am Ende soll die mehrheitlich beschlossene Haushaltssperre den Bürgern schließlich helfen – und nicht die Hilfen in künftigen Haushalten noch weiter verkomplizieren