Jüdische Gedenkstätten: Debatte um Einschränkungen und Verbote bei Demonstrationen
Pforzheim (ck) Dürfen Antisemiten an jüdischen Gedenkstätten demonstrieren? Nein, so die naheliegende Antwort, würde man zumindest vermuten. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, wie das Beispiel Pforzheim beweist: Mehrfach führten hier mal kleinere, mal größere Kundgebungen direkt am innerstädtischen Platz der Synagoge vorbei. Zuletzt eben auch der regelmäßige Protest so genannter Querdenker und Corona-Kritiker, unter deren Dach sich auch gerne mal die ein oder andere rechtsextremistische Gruppierung miteinreiht. Für den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pforzheim, Rami Suliman, ein Dorn im Auge – im Rahmen des im Grundgesetz verankerten Versammlungsrechts aber schwer zu untersagen. Von Seiten des Landes Baden-Württemberg werden nun aber – infolge eines Entschließungsantrages der demokratischen Parteien im Landtag, die zuständigen Genehmigungsbehörden noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, den bestehenden gesetzlichen Rahmen im Umfeld von jüdischen Einrichtungen auszuschöpfen.