Karlsruhe
Karlsruher Kommunalwahl: Wie bewertet die queere Community die Gemeinderatslisten?
Karlsruhe (ln) Wie tolerant Karlsruhe gegenüber queeren Menschen ist, fragt das Zentrum QueerKAstle nicht nur zum Christopher-Street-Day, sondern das ganze Jahr. Ganz besonders aber für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag. Für die LGBTQIA-Community hängt viel davon ab. Deshalb stellte das QueerKAstle eine Liste von Wahlprüfsteinen auf – Fragen, an die den antretenden Parteien, inwieweit sie sich für queere Menschen einsetzen werden. Denn: Demokratie lebt von Mehrheiten in der Bevölkerung. Minderheiten wie die queere Community haben daher oft Probleme, ihre Interessen in die Politik einzubringen.
Neun Themenblöcke schickte das QueerKAstle an die Fraktionen der Fächerstadt. Bewertet werden diese nach unterschiedlichen Kriterien. Dazu gehören Einrichtung von queeren Begegnungsstätten, Bildung und Beratung für und über queere Menschen, Sensibilisierung an Schulen, Arbeitsplätzen und Ämtern, bessere ärztliche Versorgung und Pflege sowie die Aufarbeitung queerer Geschichte – unter anderem. Auffällig bei der Befragung: Die AfD fehlt.
Tatsächlich ist die Volt nach Auswertung des queeren Zentrums auch am stärksten bereit, für die Community einzustehen. Dicht gefolgt von der Linken und den Grünen. Schlusslicht bilden CDU und Freie Wähler. Wichtig zu betonen sei Dritschler, dass die Auswertung unabhängig geschah und mehrere Beiratsmitglieder von QueerKAstle in unterschiedlichem Maß an der Auswertung mitgearbeitet haben. Auch wenn verschiedene Mitglieder, auch die Sprecherin selbst, auf den Listen der Gemeinderatswahl stehen. Ebenso hervorzuheben sei, dass die Wahlprüfsteine nur Orientierungshilfen sind.
Der derzeitige Gemeinderat sei auch sehr progressiv und arbeite eng mit der queeren Bürgerschaft zusammen. Dritschlers große Sorge: Ein Rechtsruck, nach dem die queere Community ignoriert oder unter dem Vorwand des Geldmangels nicht mehr gefördert wird. Das sei auch problematisch, da das ehrenamtliche QueerKAstle auf Fördermittel angewiesen sei. Auch deshalb nutze das Zentrum die Zeit bis zur Wahl am 9. Juni noch einmal zur Aufklärung. Letztlich bestehe die Hoffnung, dass der neue Gemeinderat – nicht nur am CSD, sondern die gesamte Wahlperiode – progressiv und queerfreundlich bleibt.