Krankenhäuser Baden-Württemberg mit Defizit von drei Milliarden Euro: Bund und Land im Zugzwang

Als „Grundinfrastruktur der Daseinsvorsorge“ nennt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft die Kliniken und das medizinische Personal. Umso stärker kritisiert er, dass die medizinische Versorgung bei den Krisen der vergangenen Jahre nicht genug priorisiert wurde. Laut der Gesellschaft waren die Mittel und Reformen, die die Ampel-Regierung für das Gesundheitswesen ansetzte, nicht genug. Daher setzt er nun die Hoffnung in die kommende Regierung.

Seit drei Jahren hintereinander klafft in allen Arten von Krankenhäusern in Baden-Württemberg ein Defizit von etwa drei Milliarden Euro. Besonders betroffen vom Geldmangel: Gemeinnützige und Kommunale Kliniken, die stark unter den Pandemie-Nachwirkungen und der Inflation leiden. Zusätzlich wurden die Kliniken von der Krankenhausreform der Ampelregierung belastet, sagt die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft. Zwar sei eine Reform der Vergütung und Digitalisierung nach wie vor sinnvoll – doch dafür benötige man finanzielle Stabilität, die die Ampel den Krankenhäusern nicht ausreichend bot, so die BWKG. Deshalb fordert der Vorstandsvorsitzende nun die neue Bundesregierung zu handeln.

„Die jetzt gewählte Bundesregierung muss den Landesbasisfallwert um 4 Prozent erhöhen. Das bedeutet, die durchschnittliche Fallpauschale für eine Behandlung oder einen Eingriff in Baden-Württemberg muss höher werden, um die finanzielle Stabilität zu erhöhen.“

– Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der BWKG

Die Bezahlung der Kliniken setzt sich zu zwei Dritteln aus Fallpauschalen des Bundes und einem Drittel Investitionen des Landes zusammen. Fallpauschale bedeutet: Geld ausgezahlt wird für die Diagnose und Behandlung eines Patienten unabhängig von seiner Aufenthaltsdauer. Diese sei aber nicht weit genug nach oben korrigiert worden, um die derzeitigen Krisen zu stemmen, so Scheffold weiter. Da die Landkreise gesetzlich verpflichtet sind, Krankenhausstandorte zu sichern.

„Es gibt oft Klausurtagungen in den Landkreisen Baden-Württembergs, wo noch Geldmittel zugunsten der medizinischen Versorgung flüssig gemacht werden können. Das führt aber häufig dazu, dass das Geld aus anderen Bereichen, zum Beispiel ÖPNV, Schulsanierungen oder Straßenbau abgezogen werden.“

– Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der BWKG

Und obwohl Geld aus anderen kritischen Arealen abgezogen wird – obwohl Bund und Land immer wieder einmalige Förderungen an die Krankenhäuser zahlten – fürchtet Scheffold, dass sich das Minus der Krankenhäuser nur noch vertieft. Das heißt, sofern sich nichts ändert, rechnet er damit, dass weitere Stationen ihr medizinisches Angebot reduzieren. Oder es trotz Gesetz zu Standortschließungen kommt. Und das ist für eine Kommune nicht nur ein strukturelles, sondern ein sehr emotionales Thema. Und sollten sich die Milliardendefizite auch in ein viertes Jahr verschleppen, hat er keine Zweifel, dass es an vielen Orten zu emotionalen Diskussionen kommen wird.