Landtagsabgeordneter fordert konsequentere Abschiebungen: Aber ist das rechtlich möglich?

Unkontrollierte Migration und dadurch eine Überforderung des Staates, gehören zu den verbreitetsten Ängsten der Deutschen, wie eine Studie kürzlich herausarbeitete. Eine Angst und ein Thema, die in den Parlamenten Dauerbrenner geworden ist – so auch im Baden- Württembergischen Landtag. So fordert der Vertreter einer Oppositionspartei konsequenteres Abschieben – und dass die Landesregierung ihren Beitrag dazu leistet. Das sei rein rechtlich aber nicht immer möglich.

Landtagsmitglied Christian Jung betont, dass die FDP das Asylrecht unterstützt. Im selben Zuge spricht er aber seine Besorgnis aufgrund von mangelnder Konsequenz mit Ausreisepflichtigen aus. 1.900 Ausreisepflichtige Geflüchtete halten sich laut Jung derzeit in der Region Karlsruhe auf. Noch mehr in einigen umliegenden Landkreisen. Ein Zustand, für den der FDP-Abgeordnete nicht zuletzt die Schwarz-Gründe Landesregierung verantwortlich macht. Die Konsequenzen der Duldungen seien in vielerlei Hinsicht problematisch bis gefährlich so Jung. Daher plädiert er dafür, sie schnellstmöglich aufzuheben.

Dublin-Länder, also die Nationen, die das Dublin-Abkommen unterzeichnet haben. Dazu zählen alle EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Jung spricht im erweiterten Sinne auch von als sicher geltenden Herkunftsländern, mit denen die Dublin-Staaten abkommen geschlossen haben. Ob allerdings in erster Linie Bürokratie und Versäumnisse der Landesregierung Abschiebungen verhindern – Asylanwältin Marinette Cortot-Heckman bezweifelt es. Ihrer Ansicht nach geht es weniger um Bürokratie als um Gesetze. Abschiebungen, rechtlich genau geregelt

Dass Bürokratie an sich kein Faktor ist, stimme auch nicht, wie Cortot-Heckmann einräumt. Sobald eine geflüchtete Person ausreisepflichtig wird, muss sie ihre Identität nachweisen. Bedeutet beim zuständigen Konsulat einen Pass beantragen. So lange dieser Pass nicht ausgestellt ist, kann die Abschiebung nicht vollzogen werden. Stellt das Konsulat keinen Pass aus oder gibt es keines für das entsprechende Land, wird die Ausweisung deutlich erschwert. In diesem Fall wird sich laut Asylanwältin fast immer für eine Abschiebung in ein Drittland entschieden. Dafür müssen Beziehungen in dieses Land herrschen. Auch hier fordert Jung weniger Kompromisse.

Das Sicherheitsgefühl der Menschen, ein oft angeführtes Argument, das auch Cortot-Heckman nicht fremd ist. Bei einer Abschiebung nach Syrien und Afghanistan, ihrer Aussage nach nicht zu realisieren. Sie hat nicht nur moralische, sondern vor allem rechtliche Vorbehalte.

Konsequentere Abschiebung liegen damit also oft gar nicht erst in der Hand der Landesregierung. Mit oder ohne Bürokratie. Jung pocht dennoch weiter darauf, Wege zu finden, den Prozess zu beschleunigen. Seiner Aussicht nach, begünstige man andernfalls extremistische Parteien, die das Asylrecht nicht unterstützen.