Nach Messerangriff in Solingen: Welche Konsequenzen werden im Südwesten gezogen?

Region (ln) Drei Menschenleben forderte die Messerattacke in Solingen am vergangenen Freitag. Drei Verstorbene, acht Verletzte und mehrere Millionen verängstigte und verunsicherte Bürger*Innen in ganz Deutschland. Eine Unsicherheit, die auch in der Region greifbar wird, nun, da die verschiedensten Forderungen zur Gewaltprävention laut werden. Eine davon: Mehr Waffenverbotszonen, wie sie im Bundestag und im Landtag gefordert werden. Ebenso in den Parlamenten diskutiert: Einreiseverbote aus bestimmten, islamisch geprägten Ländern. Gerade, weil der Tatverdächtige laut Generalbundesanwaltschaft der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ angehört. Die Landesregierung fordert unter anderem die folgenden Vorgehensweisen:

• „Die Abschiebung von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien soll rasch ermöglicht werden.
• Islamistische Vereine müssen konsequent verboten werden.
• Wer zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung und zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen aufstachelt, muss bestraft werden.
• Der Umgang mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit soll stärker und effektiver beschränkt werden.
• Die öffentliche Leugnung oder die Verneinung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden.“

– Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg

Weiterhin fordert Strobl die Bundesregierung auf, eine Vorratsdatenspeicherung zu bewilligen, um derartige Gewalttaten zu verhindern. Wie so oft stellt sich hier die Frage nach Zuständigkeit und Verantwortlichkeit. Bei aller Bringschuld, die das Innenministerium in Berlin sieht, sehen einige Abgeordnete auch die Landesregierung in der Pflicht. Zwar müsse der Bundestag die Gesetze ändern, doch sie Konsequent zu verfolgen sei Sache der Länder.

Der schwarze Teil der Landesregierung geht indes mit einigen von Jungs Aussagen Konform. Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU Baden-Württemberg verteidigt ebenfalls die Idee der Waffenverbotszonen. Ob es sich dabei um Populismus handelt, da ein Messerangriff auf offener Straße ohnehin schon verboten ist, verneint er. Waffenverbotszonen drücken die Gefahr eines solchen Angriffs spürbar, so der Fraktionsvorsitzende. Auch offensivere Abschiebungspolitik sei für Hagel ein wichtiger Schritt. Hier mahnt er allerdings auch, die Fragezeichen rund um die Migration differenziert anzugehen.

Doch welche Konsequenzen zum Angriff in Solingen auch umgesetzt werden – ob Waffenverbotszonen, Abschiebungen oder weitere Vorgehensweisen – die Polizei wird sie umsetzen müssen. Bereits die Polizeigewerkschaft forderte dafür stärkere Befugnisse von vereinfachtem Durchsuchungsrecht bis zu verstärkten digitalen Ermittlungsmöglichkeiten. Die Polizei Karlsruhe spricht sich dafür aus, Waffenverbotszonen zu kontrollieren. Bisher gibt es in der Fächerstadt keine und das Personal genüge zumindest bis zu einem gewissen Grad für das Überwachen einer solchen Zone. Auch hier; der Aspekt der Zuständigkeit.

Sowohl in einer Waffenverbotszone als auch einem gefährlichen Ort wird stichprobenartig durchsucht. Hierbei kamen bereits nach Mannheim Bedenken aus der muslimischen Community, aufgrund dieser Gewalttaten unter Generalverdacht genommen zu werden. Bjedov betont aber, dass es einen solchen Generalverdacht nicht gebe und man die Befugnisse umsichtig nutzen wird. Am Ende sei es nicht Priorität jemanden zu verdächtigen, sondern dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Menschenleben gefordert werden.