Region
Nach Rekord-Kriminalität: Welche Konsequenzen zieht der Landtag?
Region (ln) Eine Kriminalstatistik – gerade eine, bei der die Zahl an Gewalttaten steigt – trägt nicht unbedingt zum Sicherheitsgefühl bei. Allerdings ist dieses Sicherheitsgefühl auch oft subjektiv. Daher ist es wichtig, Zahlen zu Verbrechen richtig einzuordnen und die passenden Schlüsse daraus zu ziehen. Vor dieser Aufgabe steht nun auch der Landtag und der Innenminister Baden-Württembergs. Die Gewalt in Baden-Württemberg war 2023 so hoch wie seit 10 Jahren nicht mehr. Dennoch ist das Land mit unter 5.000 bewiesenen Straftaten je 100.000 Einwohner eines der Sichersten im Bund. Beide Aussagen gehen aus dem Sicherheitsbericht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 hervor – Anfang April veröffentlicht. Dabei schließen sie sich nicht aus, sondern jeder Wert muss im Kontext betrachtet werden. Einzelne Zahlen herauszugreifen sei verfälschend. Auch auf das subjektive Sicherheitsgefühl. Wie aussagekräftig die Statistik ist – und welche Konsequenzen die Landesregierung zieht derzeit Gegenstand vieler Debatten. Nicht zuletzt deshalb, da viele Themen sehr emotional sind. Außerdem müsse deutlich differenziert werden zwischen Tatverdächtigen und Tat-Überführten. Auch bei Jugendkriminalität, die – bei immer jüngeren Personen – in einem Jahr um acht Prozent angestiegen ist. Strobl möchte deshalb prüfen, ob eine Senkung des Strafmündigkeitsalters sinnvoll wäre. Auch, dass der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger im Jahr 2023 um fast zwei drittel angestiegen ist, sorgt in vielen politischen Lagern für Furore. Ausländerkriminalität sei damit auf einem Höchststand, so Christian Jung von der FDP. Hierbei betont die Polizei aber, dass der größte Teil der Verstöße aus illegaler Einwanderung und illegalem Aufenthalt besteht. Straftatbestände, die kein Teil des Allgemeinstrafrechts sind, die von Deutschen nicht begangen werden können und die keine unmittelbare Auswirkung auf die objektive Sicherheit haben. Kann man sie also in einem Atemzug mit Gewalttaten interpretieren? Ja, findet Jung. Daher unterstützt Jung die in der EU besprochene Null-Toleranz-Politik bei Ausweisungen und fordert bessere Infrastruktur dafür. Inwieweit das mit dem Rechtsstaat vereinbar ist und ob damit die Wurzel des Gewaltanstiegs getroffen wird, müsse sich auch laut Jung erst zeigen. Immerhin muss die Frage der Sicherheit auch jedes Jahr aufs Neue beantwortet werden.