Parteienvielfalt, Rechtsdruck und mehr Arbeit? Was das Ergebnis der Kommunalwahl für die Region bedeutet

Region (ln) Nach der Europawahl nähert sich jetzt auch die Kommunalwahl den letzten gezählten Stimmen. Die Ergebnisse variieren in der gesamten Region. Während es in Baden-Baden oder Bruchsal nur wenige Überraschungen gab, wurde in Karlsruhe eine neue Fraktion in den Gemeinderat gewählt. In Rastatt gab es einen enormen Aufschwung der Alternative für Deutschland und in Pforzheim ist sie sogar die stärkste Kraft. Wie werden die Städte und die anderen Fraktionen mit den neuen Bedingungen und der größeren Parteienvielfalt umgehen?

Die Ergebnisse der Europawahl standen noch am selben Abend weitgehend fest. Bei der Kommunalwahl hingegen dauerte die Auszählung vielerorts bis Dienstagnachmittag. Das liegt nicht zuletzt an der Komplexität. Denn während man bei der Europawahl nur eine Stimme hat, bietet die Kommunalwahl so viele Stimmen, wie es Sitze im jeweiligen Rat gibt. Weiter gibt es die Möglichkeit zu kumulieren und zu panaschieren, sprich Kandidat*Innen mehrere Stimmen zu geben oder Namen auf Listen dazuzuschreiben. Das kann häufig zu einer hohen Parteienvielfalt führen, die das Finden von Mehrheiten erschwert. So ist es diese Wahl vor allem in Karlsruhe und Pforzheim der Fall. In der Goldstadt kommt hinzu, dass die rechtspopulistische AfD stärkste Kraft ist, bei der die restlichen Parteien oft Zusammenarbeit verweigern. Überschneidungen gebe es zwischen demokratischen Parteien immer, so Jörg Augenstein. Außerdem gebe es bei 17 gewählten Listen genügend Stadträte, die der CDU oder einer anderen Partei nahestehen, um Mehrheiten gegen die Alternative zu bilden. Ob eine Mehrheit der AfD dennoch Veränderungen mit sich bringen wird, hängt davon ab, welche Parteien bereit sind, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Und umgekehrt. Die AfD-Pforzheim selbst gibt auf Anfrage keine Rückmeldung. Ein Sprecher der Fraktion konnte keinen Kontakt zur Listenplatzersten oder einem anderen Gesprächspartner vermitteln. Aus der Politikwissenschaft sei es schwer vorherzusehen, welche Auswirkungen diese Mehrheit und die Parteienvielfalt haben.

Auf den Oberbürgermeister kommt es auch in Karlsruhe an. Denn auch in der Fächerstadt findet sich eine hohe Parteienvielfalt – wenn auch nicht so extrem wie in Pforzheim. Hier sind es 11 Listen, die es in den Gemeinderat geschafft haben. Neu dazu kam die Volt, die ihre Ankündigung verwirklichte und nach der Wahl eine Fraktion bilden kann. Bedeuten mehr Fraktionen also mehr Arbeit für die Bürgermeister-Riege?

Von einem „riesigen Kraftakt spricht Mentrup bei dieser Doppelwahl am Sonntag. Er bedankt sich noch einmal bei Wahlhelfer*Innen für ihren Einsatz und den Bürger*Innen für eine Wahlbeteiligung von über 60 Prozent. Der nächste Kraftakt wird für die Stadtverwaltungen aber erst beginnen. Für Ende Juli ist die konstituierende Sitzung angesetzt, wo die neuen Räte in die Rathäuser einziehen. Zuvor gibt es aber noch einige Einspruchs- und Überprüfungsfristen. Sollte dabei etwas schiefgehen, hat Karlsruhe Ausweichtermine in den Sommerferien und im September vorbereitet. Ob nach der Wahl auch der Einzug der neuen Stadträte etwas länger dauern wird, muss sich zeigen.