Protest gegen Sparmaßnahmen: Landwirte legten Verkehr teilweise lahm

Region (cm) Die Sparpläne der Bundesregierung betreffen auch Subventionen im Agrar-Bereich. Das wollen die Landwirtinnen und Landwirte so nicht hinnehmen und riefen zu Protestaktionen auf. Mehrere tausend versammelten sich gestern in Berlin, aber auch in unserer Region kam es zu Protesten.

Im Bereich der Autobahnanschlussstelle Achern versammelten sich gestern Abend rund 40 Traktorfahrerinnen und Traktorfahrer. Auch in Bühl protestierten rund 50 Landwirtinnen und Landwirte. Der Verkehr wurde durch die Blockaden teilweise stark beeinträchtigt. Grund für die Proteste sind geplante Streichungen von Subventionen in der Landwirtschaft, um die Lücke im Bundeshaushalt zumindest etwas zu schließen. Konkret geht es dabei um die Bezuschussung beim Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen. Der Bauernverband geht von rund einer Milliarde Mehrbelastung aus, die auf sie zukommt, wenn die Pläne der Bundesregierung so umgesetzt werden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes übt starke Kritik: „Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“

Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt auch von Winfried Kretschmann, er sieht die Landwirtschaft dadurch überproportional belastet. Um den Diesel kämen Landwirte aktuell nicht herum, die Suche nach Alternativen hätte laut Kretschmann früher anfangen müssen. Sollten die Pläne der Bundesregierung so umgesetzt werden, seien höhere Preise für Lebensmittel die Folge. So fallen die Sparmaßnahmen im Agrar-Bereich in letzter Konsequenz auch auf die Verbraucher zurück. Dass die Landwirtschaft überhaupt so stark bezuschusst werden muss, liegt laut Kretschmann auch daran, dass die Deutschen im Vergleich eher weniger Geld für Lebensmittel ausgeben.

Die Bauernverbände sehen nur eine Lösung: Die Pläne zur Streichung der Subventionen müssten vollständig zurückgenommen werden. Ansonsten kündigte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes bereits weitere, massive Proteste an.