Karlsruhe
Streit um Wertstofftonne geht weiter: Ab Montag klingelt K + G nicht mehr - Stadt prüft rechtliche Schritte
Karlsruhe (rs) Man kommt einfach nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Die Stadt Karlsruhe und der Entsorger Knettenbrech + Gurdulic sind sich nach wie vor uneinig über den Umfang, den der Vollservice beim Abholen der Wertstofftonnen ausmacht. Der neueste Streitpunkt: Soll bzw. muss Knettenbrech + Gurdulic bei Haushalten klingeln, bei denen die Mülltonnen nicht frei zugänglich sind? Die Stadt sagt ja, Knettenbrech + Gurdulic nein. Beide berufen sich auf den vertraglich vereinbarten Vollservice.
„Selbstverständlich halten wir uns an alle in der Abfallsatzung der Stadt Karlsruhe festgelegten Kriterien. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir uns seit Beginn des Vertrages an diese Kriterien gehalten haben und aus Kulanz zur Stadt und den BürgerInnen auf eigene Kosten Zusatzleistungen erbracht haben, die nicht Teil der Abfallsatzung und damit der Ausschreibung waren. In keinem anderen Stadt- und Landkreis in Deutschland werden solche umfangreichen, freiwilligen Zusatzleistungen kostenlos erbracht.“ – Knettenbrech + Gurdulic
Ursprünglich hatte die Stadt Karlsruhe die Leistungen bei der Abholung der Wertstofftonnen für Knettenbrech + Gurdulic erweitern wollen. Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe hatte den Anfang der Woche aber abgelehnt. Ab Montag will Knettenbrech + Gurdulic daher wieder gemäß der Abfallsatzung ohne erweitere Leistungen leeren: Konkret hieße das: Wertstofftonnen dürfen höchsten 15 Meter von der Straße entfernt und ohne Stufen erreichbar sein – und eben auch ohne die Notwendigkeit, zu klingeln. Deutliche Kritik kommt von der Stadt:
„Die Entscheidung, das Klingeln einzustellen, wurde von K+G ohne vorherige Absprache mit der Stadt Karlsruhe gefällt. Die Stadt zeigt sich von der Unmittelbarkeit und der kurzen Übergangsfrist überrascht, die zudem mitten in die Ferienzeit fällt. […] Aus Sicht des Entsorgers K+G ist Klingeln nicht im vertraglich vereinbarten Vollservice enthalten. Die Stadt Karlsruhe teilt diese Rechtsauffassung nicht und wird rechtliche Schritte prüfen.“ – Stadt Karlsruhe
Man habe Knettenbrech + Gurdulic außerdem aufgefordert, weitere rund zwei Wochen bei den betroffenen Haushalten für die Abholung der Wertstofftonnen zu klingeln – Damit diese auch über die veränderte Situation informiert werden können. Dies habe Knettenbrech + Gurdulic allerdings abgelehnt. Die Stadt Karlsruhe hatte bereits angekündigt, gegen die Entscheidung der Vergabekammer Rechtsmittel einzulegen, nach der eine Erweiterung der Vollserviceleistung nicht stattgegeben wurde. Nun könnte auch eine Klage gegen den Entsorger anstehen. Einen gemeinsamen Nenner bei der Abholung der Wertstofftonnen finden scheint jedenfalls erstmal unwahrscheinlich.