Region
Überstunden unterbezahlt? Zwei Polizeigewerkschaften fordern Einsatz von Landesregierung
Ein Landtagsabgeordneter Baden-Württembergs kritisierte gestern, dass Polizist*Innen hier nicht genügend Vergütung für Überstunden bekommen – zwei Polizeigewerkschaften gaben ihm recht. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg als auch die Gewerkschaft der Polizei sehen die Überstunden und ihre Bezahlung als ein Symptom. Wo andere Bundesländer die Bezahlung bereits erhöht haben, sind sie hier immer noch auf ein Vorkrisenniveau zugeschnitten. Außerdem sprechen häufige Überstunden an sich für Personalmangel.
„Wer bei der inneren Sicherheit spart, gefährdet unsere Demokratie. Deshalb fordert die Gewerkschaft der Polizei eine sach- und personalgerechte Ausstattung der Polizei. Die hohe Anzahl belastender Einsätze führt zu einem erhöhten Krankenstand und Ausfallzeiten vom Personal. Die GdP erwartet, dass die Politik die Überstundensätze bei der Polizei im gleichen Maße prozentual erhöht, wie beim Mindestlohn.“
– Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg
In Karlsruhe wurden 2023 rund 45.000 Überstunden von knapp unter 2.000 Mitarbeitenden geleistet. Zahlen die das Polizeipräsidium noch einmal bestätigt. Hierbei entsteht leicht der Eindruck, dass einzelne Polizeiangestellte nur 22 ½ Überstunden pro Jahr bewältigen. Allerdings komme es laut Gewerkschaft der Polizei auf den Kontext an.
„Diese Zahlen können so nicht betrachtet werden. Bei der Polizei gibt es viele Polizistinnen und Polizisten, die in Teilzeit arbeiten, sich in Elternzeit befinden usw. Die Überstundenzahl auf die Schultern aller Mitarbeiter zu verteilen, spiegelt nicht die tatsächliche Einsatzbelastung Einzelner. Hierzu müsste eine Statistik erhoben werden, welche Personen wie viele Überstunden geleistet haben. Dann wird sehr schnell erkennbar, wie brisant das Thema ist.“
– Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg
Den einzelnen Polizeipräsidien können die Lage nur schwer verbessern, so auch das Revier Karlsruhe. Veränderungen bringen kann lediglich das Innenministerium. Dieses gab bis Redaktionsschluss allerdings keine Rückmeldung auf die Anfrage. Einig sind sich aber auch hier beide Gewerkschaften, dass die Situation gravierend sei und das Ministerium vor einer Mammutaufgabe stehe. Ob die Kritik aus Gewerkschaften und Landtag auch gehört wird, muss sich langfristig zeigen.