Verbesserter Haushalt in Porzheim in sicht und Studierende des KITs ziehen vor Gericht

Verbesserte Haushaltslage in Sicht

Beim Zensus 2022 konnte Pforzheim mit rund 5% den zweithöchsten Zuwachs aller Stadtkreise, kreisfreien Städte und Landkreise verzeichnen. Laut Oberbürgermeister Peter Boch soll sich das positiv auf den Haushalt auswirken. Die Einwohnerzahl spiele bei der Berechnung des finanziellen Bedarfs einer Gemeinde eine große Rolle. Daher steigt für die Stadt Pforzheim nun der Anspruch auf finanzielle Mittel aus dem Finanzausgleich.

„Wir sprechen mittelfristig von 24 Millionen Euro pro Jahr, um die sich unser Anspruch aus dem Finanzausgleich erhöht. In den nächsten vier Jahren bis 2028 beläuft sich diese Summe auf gut 100 Millionen Euro […].“

-Boch, Oberbürgermeister

Finanzbürgermeister Dirk Büscher warnt allerdings vor den kommenden Jahren. Es müsse von 2025-2028 mit weiteren Defizitsummen im Ergebnishaushalt gerechnet werden.

Studierende ziehen vor Gericht

Studierende des KITs sehen ihre Versammlungsfreiheit von der Stadt Karlsruhe eingeschränkt und ziehen im Eilverfahren nun vor Gericht. Seit über einem Monat protestieren die Studierenden mit einem Straßenpicknick am KIT- sie fordern einen autofreien Campus. Die Stadt Karlsruhe reagiert jetzt darauf, indem sie den Studierenden einen anderen Versammlungsort zuweist. Sie hat angeordnet, dass diese Picknicke nicht mehr auf der Straße stattfinden dürfen. Die Studierenden klagen gegen die neuen Auflagen. Noch vor Dienstag soll ein Beschluss des Verwaltungsgerichts vorliegen.