Weltweite Steuer für Milliardäre: Das halten die Bundestagsabgeordneten von der Idee aus Brasilien

Region (ln) Allein in Baden-Württemberg gibt es xx Milliardäre, Deutschland liegt mit 126 Milliardären auf Platz 4 der Weltrangliste. Laut Forbes-Liste ist das Vermögen der Reichsten in den Krisenjahren deutlich größer geworden. Ein Phänomen das weltweit zu beobachten ist. Gleichzeitig wurden die Armen der Welt noch ärmer, meint die Brasilianische G20-Präsidentschaft. Deshalb fordert sie eine G20-umspannende Milliardärssteuer von zwei Prozent des Vermögens an den Heimatstaat. Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD unterstütze dieses Vorhaben nachdrücklich. Ihre Parteigenossen der Region Mittelbaden sind auf ihrer Seite.

Koalitionspartner FDP bleibt einer Milliardärssteuer gegenüber skeptisch. Sowohl auf Bundes- als auch auf regionaler Ebene. Laut Michael Theurer sehen die Liberalen ebenfalls, dass zu viel Geld in zu wenigen Händen schädlich sein kann – allerdings sei eine Milliardärssteuer, die das ruhende Vermögen belastet nicht die Lösung. Viele Milliardäre hätten ihr Vermögen in Unternehmen – oft Familienunternehmen – investiert. Betriebe die von ihrem Gewinn abhängig sind. Führt man nun eine pauschale 2-Prozent-Steuer bei niedrigen Gewinnen ab, müssten die Betriebe Kredite aufnehmen. ihre Ressourcen verkaufen, oder Arbeitsplätze abbauen.

Grünen-Abgeordnete der Region fanden als einzige Ampel-Partei keine Zeit für ein Interview. Dafür spricht sich die Opposition sehr deutlich gegen eine solche Steuer aus. Gunther Krichbaum von der CDU wendet ebenfalls ein, dass das Vermögen in Betrieben gebunden ist. Außerdem gebe es in Deutschland bereits einen Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer. Bestverdiener steuern laut ihm einen größeren Teil des Einkommens bei. Mehr Steuern würden nicht nur Abwanderung provozieren, sondern wären womöglich nicht einmal hilfreich.

Laut dem CDU-Politiker müsse das vorhandene Geld also effizienter genutzt werden. Dieser Ansicht ist auch die AfD. Abgeordneter Marc Bernhard spricht davon, dass es kein Defizit im Haushalt gebe, sondern das Geld nur falsch ausgegeben werde. Seiner Ansicht nach ist Steuersenkung generell sinnvoller, als über neue Steuern zu sprechen – eine Milliardärssteuer, für ihn nicht realistisch.

Armutsbekämpfung, Klima-Anpassung, Infrastruktur. Baustellen für sich Befürworter der Milliardärssteuer mehr Mittel erhoffen. Ihre Gegner halten sie dagegen für einen Tropfen auf dem heißen Stein oder sogar für mehr schädlich als nützlich. Diskutiert wird eine solche Steuer beim Treffen der G20-Finanzminister ab 25. Juli. Ob Baden-Württembergs xx Milliardäre zur Kasse gebeten werden, muss sich langfristig zeigen.