PFC-Streit in Mittelbaden: Landgericht hebt Termin am kommenden Freitag auf
Baden-Baden (pm/msc) Das Landgericht Baden-Baden hat den für Freitag bestimmten Termin im Verfahren der Stadtwerke Rastatt gegen die Umweltpartner Vogel AG aufgehoben. Als Grund nennt das Gericht den zu erwartenden Publikumsverkehr und die damit einhergehende Befürchtung, die geltenden Hygienemaßnahmen nicht einhalten zu können.
Da der Rechtsstreit laut dem Landesgericht ohnehin nicht in diesem ersten Termin abgeschlossen werden könne, wolle die Kammer den Parteien nun schriftliche Hinweise erteilen und erst nach Beweisaufnahme (durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens) einen Verhandlungstermin durchführen. Das gibt das Landesgericht in einer Pressemitteilung bekannt.
Es geht um Schadensersatz in Millionenhöhe
Die Stadtwerke Rastatt haben die Umweltpartner Vogel AG, ein Kompostunternehmen aus Bühl, auf Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Das Kompostunternehmen soll PFC-verschmutzte Schlämme aus der Papierindustrie großflächig auf Äckern als Dünger verwendet haben und damit für die Verunreinigung des Grundwassers in der Region verantwortlich sein. Das Kompostunternehmen bestreitet die Vorwürfe. Die betroffenen Gemeinden mussten hohe Summen investieren, um das Ausmaß der Verunreinigung zu erforschen und ihre Wasserwerke umzubauen. Zudem werde die Sanierung des Grundwassers über Jahre weitere Kosten verursachen.
Neben den Stadtwerken Rastatt klagt derzeit auch die Gemeinde Hügelsheim vor dem Landgericht Baden-Baden gegen das Unternehmen.