Pforzheimer Westtangente: Rülke wettert gegen Grün-Rot
Pforzheim (pm/pas) Harsche Kritik übt der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke am grünen Verkehrsminister Winfried Hermann. Dieser habe hundert Millionen Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau verschlampt, den Baubeginn verpennt und sein Ministerium mit „grünen Wahlkampflakaien“ aufgebläht.
Hintergrund der Vorwürfe ist, dass die Landesregierung hundert Millionen Euro an Fördergeldern des Bundes für den Straßenbau verfallen ließ. Die Landesregierung sieht die Verantwortung dafür bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung. FDP-Mann Rülke hält aber dagegen: „Das Projekt (Westtangente) ist seit Jahren planfestgestellt und der Verkehrsminister brüstet sich mit seiner Prioritätenliste, die angeblich dafür sorgt, dass so wichtige Projekte wie die Westtangente zeitnah realisiert werden. Wenn man es dann aber realisieren könnte, bringt er den Baubeginn nicht über die Rampe und verpennt den Abruf der Mittel, um den Bau voranzubringen“, so Rülke.