Piraten drücken bei Bürgerbeteiligung aufs Tempo
Karlsruhe (pas) Gute Ansätze, aber langsam mahlende Mühlen. So beurteilt die Piratenpartei die Bemühungen des Karlsruher Gemeinderats für mehr Bürgerbeteiligung. Den am Dienstag im Gemeinderat behandelten Antrag der Grünen für eine Aufwertung der online-gestützten Bürgerbeteiligung begrüßen die Piraten. „Dieses Anlagen finden wir grundsätzlich richtig, es sollte nur klarer formuliert, umfassender geregelt und um weitere Maßnahmen ergänzt werden“, so Piraten-Vorstand Marcel Gültig.
Bereits im Mai habe seine Partei den Grünen, der KAL, der SPD und der Stadtverwaltung einen Anforderungskatalog für eine „Informationsfreiheitssatzung“ geschickt. „Leider mahlen die Mühlen nur langsam in der Stadtverwaltung und das Projekt ist bisher noch nicht weit fortgeschritten“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei. Mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr ergänzt Gültig: „Ich sehe viele gute Ansätze (…). Es braucht aber eine Fraktion im Gemeinderat, die diese Themen auch politisch kontinuierlich vertritt und regelmäßig auf die Tagesordnung bringt.“