"Putin zerstört die europäische Friedensordnung": Bestürzung in der Region wegen Russlands Angriff auf die Ukraine
Region (msc) Die neusten Entwicklungen im Ukraine-Russland-Konflikt haben auch in unserer Region für Bestürzung gesorgt. Die Invasion Russlands sei eine historische Zäsur, sagt beispielsweise die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast.
Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Thomas Strobl (CDU), sprach am Morgen von einer Situation im Osten Europas, die so ernst sei wie nie zuvor. „Wir erleben eine Lage, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht hatten: Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Maske fallen lassen und einen feigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat begonnen“, so Strobl weiter. Europa müsse nun näher zusammenrücken und die Reihen zwischen den Staaten, in der EU und in der NATO eng geschlossen halten. „Wir dürfen die Ukraine in keinem Fall für Europa aufgeben – die Ukraine muss weiterhin ein demokratischer Staat bleiben, der seine Zukunft souverän und eigenständig entscheiden kann“, forderte er. Im Kreise aller Innenminister sei die Situation bereits besprochen und die Auswirkungen auf das Land analysiert und bewertet worden.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast spricht von einem Krieg direkt an der Grenze zu Europa. „Putin zerstört damit die europäische Friedensordnung. Diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteile ich aufs Schärfste. Wir beraten seit heute am frühen Morgen erneut in der Fraktionsspitze, der Partei und in der Regierung die nächsten Schritte“, so Mast. Die nächste Antwort mit klaren und schwerwiegenden Sanktionen werde schnell und deutlich sein und eng mit den Verbündeten abgestimmt, sagte sie. „Die Welt ist seit heute eine Andere. Wir fordern Putin auf, sofort in eine Waffenruhe einzutreten. Humanitär wird uns dieser Krieg ebenfalls fordern. Es ist absolut richtig, dass der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentritt.“
Der FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Christian Jung haben derweil das traditionelle Heringsessen zum politischen Aschermittwoch am 2. März nach eigenen Angaben zufolge auch auf Wunsch vom Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger abgesagt. Das Essen war als Online-Veranstaltung geplant und passe für die Freien Demokraten nicht zum Krieg in Europa, begründen sie ihre Entscheidung.
Das Bündnis „Karlsruhe Gegen Krieg“ hat für den heutigen Donnerstag zu einer Versammlung auf dem Karlsruher Marktplatz aufgerufen. Das Bündnis fordert den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. „Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine zutiefst. Wir sind schockiert und wir sind wütend und fordern alle Karlsruher*innen auf, sich uns anzuschließen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zuvor veranstaltet der Karlsruher Verein „Ukrainer in Karlsruhe“ heute zwischen 10 und 17 Uhr eine Kundgebung dort.
Auch die beiden evangelischen und katholischen Dekane aus Karlsruhe, Thomas Schalla und Hubert Streckert, verurteilen die Eskalation in der Ukraine aufs Schärfste. Sie sei ein barbarischer und unerträglicher Vorgang, der in keiner Weise hinnehmbar sei. „Gewalt ist niemals eine Lösung, so kompliziert und vielschichtig eine Krise auch sein mag. Diese zentrale Botschaft Christi müssen wir an diesem Tag umso deutlicher sagen und unterstreichen. Für uns als Vertreter christlicher Kirchen wird die Lage noch unerträglicher angesichts der Tatsache, dass Staaten, die sich ausdrücklich als christlich geprägt darstellen, auf diese Weise Blut vergießen.“ Die morgige Nagelkreuzandacht in der Christuskirche werde zum Friedensgebet für die Ukraine ausgeweitet.