Flüchtlingspolitik im Kreis bringt Rekordhaushalt

Karlsruhe (pm/yb) Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung, die am 21. Januar in der Böhnlichhalle in Walzbachtal-Wössingen stattfand, mehrheitlich den Kreishaushalt 2016 beschlossen und dabei die Kreisumlage um 2,5 auf jetzt 30 Prozentpunkte erhöht. Ebenfalls billigte er die Haushaltspläne der kreiseigenen Stiftungen sowie die Wirtschaftspläne der verschiedenen Gesellschaften, an denen der Landkreis beteiligt ist.

Der aktuelle Kreishaushalt bricht Rekorde: Mit knapp 500 Mio Euro ist sein Gesamtvolumen so hoch wie noch nie und mit über 20 Prozent gab es noch nie eine so starke Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Zurückzuführen sind diese Entwicklungen auf die neue zentrale Aufgabe des Landkreises zur Flüchtlingsunterbringung, für die im Planjahr 88,5 Mio Euro einkalkuliert werden, nachdem mit einer einer Verdoppelung der Kapazitäten auf dann 10.000 Personen gerechnet werden muss, die es unterzubringen und zu versorgen gilt. Für ihre direkte und indirekte Betreuung wurden 375 Stellen neu in den Stellenplan aufgenommen. Um die Städten und Gemeinden mit den Ausgaben für eine staatliche Aufgabe nicht zu belasten und weil das Land die Übernahme der Kosten für die vorläufige Unterbringung zugesagt hat, wurden zwei getrennte Rechenwerke geplant: einmal mit und einmal ohne Kosten der Unterbringung. Kostensteigerungen gibt es auch im übrigen Sozialhaushalt.

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