Rülke reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hager ein

Pforzheim (pm/amf) FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke will mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) vorgehen. Hintergrund der Beschwerde ist der Vorwurf des Geheimnisverrats, mit dem sich Rülke konfrontiert sieht. Mit der offiziellen Beschwerde möchte sich Rülke laut eigener Aussage „endlich die Gelegenheit zum rechtlichen Gehör in der Posse um seinen angeblichen Geheimnisverrat“ verschaffen. Rülke wolle die Beschwerde „in den nächsten Tagen“ bei Hagers Vorgesetzten, der Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD), einreichen.

Der FDP-Politiker hatte im letzten Jahr öffentlich die Neuausschreibung der Stelle des Kulturamtsleiters gefordert, weil am Ende des Bewerbungsverfahrens nur noch ein Bewerber zur Verfügung gestanden hatte. Rülke wehrt sich in einer heute veröffentlichten Mitteilung gegen den Vorwurf, er habe mit seiner Forderung der Neuausschreibung interne Informationen in die Öffentlichkeit getragen. Rülkes Auffassung nach sei ihm die Informationen zur damaligen Bewerbersituation in einer als nicht vertraulich gekennzeichneten Mail der Verwaltung mitgeteilt worden. Er weist damit den Vorwurf zurück, aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zitiert zu haben.

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