Schwarzwaldhochstraße: Motorradhalter bei Unfällen haftbar?
Berlin (pm/da) Die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD) will Motorradhalter bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für die Kosten von Gerichtsverfahren haften lassen. Ihrer Aussage nach können bei Geschwindigkeitskontrollen zwar Fotos der Biker von vorn und hinten erstellt werden; eine eindeutige Identifikation der Fahrer sei aber nicht immer möglich. Auf der Schwarzwaldhochstraße kommt es immer wieder zu schweren Motorradunfällen.
Dabei sind nach Angaben von Katzmarek auch rasende Motorradfahrer beteiligt; weil diese nicht immer identifiziert werden könnten, würden auch bei hohen Tempoüberschreitungen Verfahren eingestellt. Wie die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen verbessert werden kann, war laut Katzmarek Thema beim 24. Forum des Deutschen Verkehrssicherheitsrats mit dem Thema „Halterhaftung und Halterkostenhaftung im fließenden Verkehr“ in Berlin. Zwar sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete bei der unmittelbare Haftung der Motorradhalter verfassungsrechtliche Probleme, das Thema Halterkostenhaltung sollte ihrer Ansicht nach aber an das Bundesverkehrsministerium herangetragen werden. ,,Das heißt, der Fahrzeughalter könnte nicht bestraft werden, bekäme zumindest aber die Kosten des Verfahrens auferlegt“, so die Rastatter Bundestagsabgeordnete. ,,Zudem sollte der Überwachungsdruck auf die Verkehrsteilnehmer erhöht und vorhandene Instrumente wie beispielsweise die Fahrtenbuchauflage klarer und präziser genutzt werden.“ Daneben plädiert Katzmarek für mehr Personal bei der Polizei und den Bußgeldbehörden. Nur so könnten Verkehrsverstöße besser bekämpft und rechtswidriges Verhalten sanktioniert werden.