Asyl, Breitband und Geschwindigkeitskontrollen waren Themen bei der Bürgermeisterversammlung
Kreis Karlsruhe (pm) Am Mittwoch kam die Kreisversammlung des Gemeindetags zusammen. Zu dieser lud Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki nach Bad Schönborn ein.
Das Top Thema dabei war die Unterbringung von Asylbewerbern, so das Landratsamt Karlsruhe in seiner Mitteilung. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel schilderte den enormen Druck, dem der Landkreis zur Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften ausgesetzt ist. Auf aktuell 1.000 Plätze mussten die Kapazitäten in den vergangenen beiden Jahren aufgerüstet werden, bis zum Ende diesen Jahres müssen mindestens 400 weitere folgen, um der Aufnahmeverpflichtung nachzukommen.
Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki forderte seine Kolleginnen und Kollegen auf, selbst nach geeigneten Grundstücken zu suchen; er geht davon aus, dass es in drei Jahren keine „weißen Flecken“ auf der Kreiskarte in Bezug auf Asylbewerberunterkünfte gebe, das sei auch der Solidarität der Städte und Gemeinden untereinander geschuldet.
Ebenso wurde bei der Sitzung über die Geschwindigkeitskontrollen gesprochen. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel bat um Verständnis, dass der Landkreis keine stationären Messanlagen anschaffende werde. Um der Forderung nach verstärkten Kontrollen von Gefahrenstellen, Unfallschwerpunkten und Strecken mit deutlich überhöhten Geschwindigkeiten nachzukommen, werde aber ein zusätzlicher Messzug beschafft, so dass künftig drei mobile Messanlagen vorhanden sind, die in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden gezielt und zeitlich ausgedehnt eingesetzt werden können.
Weitere Themen der Kreisversammlung waren Brandverhütungsschauen, die landesweite Holzvermarktung, die vom Bundeskartellamt beanstandet wurde sowie die Auswirkungen von Hochwassergefahrenkarten auf die Investitionstätigkeit in den betroffenen Gebieten.