Kritische Stimmen zu Maut-Plänen halten an
Saarbrücken/Berlin (pm/yb) Der Initiativkreis Metropole Grenzregion (IMeG) steht den Pkw-Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisch gegenüber.
In ihrem aktuell beschlossenen Positionspapier zur PKW-Maut sieht der IMeG die grenzüberschreitende Entwicklung durch die Maut-Pläne erschwert. Die Initative befürchtet durch die Einführung der Maut den bislang gelebten „Europäischen Gedanken“ in Gefahr, wenn an den Außengrezen Deutschlands zukünftig „Eintritt“ verlangt wird. Deshalb fordert der IMeG eine gemäßigtere Form der Maut: Lediglich Maut für die Autobahnen, so dass der „kleine Grenzverkehr“ nicht zusätzlich belastet wird.
Der Bundesverkehrsminister hält mit seinem Konzept der Maut dagegen: „Mit der Infrastrukturabgabe wollen wir die Nutzer stärker an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen. Die Einnahmen durch im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro. Diese Mittel werden wir zusätzlich und direkt in unsere Straßen investieren. Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen werden nicht mehr Geld bezahlen als heute.“, so Dobrindt in Berlin.