Region
Immer mehr Gewalt gegen Politiker? Abgeordnete sprechen sich gemeinsam für klare Haltung aus
Region (rs) Gewalt und Verrohung – diese Themen sind gerade in der Poltik in den letzten Tagen wieder sehr präsent. Erst vor einer Woche war der SPD- Politiker Matthias Ecke in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden, als er Wahlplakate aufgehängt hatte. Die Gewalt gegen Wahlkampfhelfer *innen und Politiker *innen scheint zuzunehmen. Auch in der Region wird das aktuell diskutiert. Politiker *innen aus SPD, CDU, Grünen und FDP der Region haben deshalb eine gemeinsame Erklärung zu den aktuellen Ereignissen und zu Gewalt gegen Politiker*innen veröffentlicht. Baden TV hat mit der Initiatorin Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und dem Enzkreis sowie erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, über die gemeinsame Erklärung zu Gewalt gegen Politiker *innen gesprochen.
In der Erklärung hatten die Politiker *innen sich für ein „klares Stopp-Signal“ gegen diese Gewalt ausgeprochen. Gefordert wird daher parteiübergreifend eine klare Haltung. Die AFD habe man aber bewusst nicht für die Erklärung angefragt.