CDU-Fraktion: Private Investoren für Fernbus-Bahnhof?

Karlsruhe (pm/che) Die CDU-Gemeinderatsfraktion in Karlsruhe hat eine Überprüfung von Finanzierungsmodellen für den geplanten Fernbusbahnhof beantragt. Der Neubau müsse nicht in Eigenregie der Stadt betrieben werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein Investorenmodell durch private Unternehmen sei denkbar.

Nach der Standortentscheidung des Gemeinderats zum zukünftigen Fernbusbahnhof in der Fautenbruchstraße beantragt die CDU-Fraktion eine umfassende Prüfung von Refinanzierungsmöglichkeiten und Betreibermodellen für den Fernbusbahnhof – auch durch private Investoren.

„Karlsruhe ist ein besonders wichtiger und attraktiver Knotenpunkt im nationalen Fernbusverkehrsnetz. Wir möchten einen modernen und leistungsfähigen Fernbusbahnhof, der auch die Wünsche der Passagiere erfüllt. Dazu muss umfassend geprüft werden, ob der Fernbusbahnhof in Eigenregie der Stadt realisiert und betrieben werden muss oder nicht auch durch private Unternehmen oder im Rahmen einer Private-Public-Partnership-Lösung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch. Bei den nun auf die Standortentscheidung folgenden Planungsschritten sollte auch die Bandbreite unterschiedlicher Betreibermodelle berücksichtigt werden.

Die CDU-Fraktion konkretisiert ihre Überlegungen durch verschiedene Beispiele, die Einnahmen für den Betreiber des Fernbusbahnhofs garantieren. Neben der Vermietung und Verpachtung von Ladenflächen für Bäckereien, Geschäften für Reisebedarf oder Cafés in denen die Reisenden einkaufen könnten, sind aus Sicht der CDU-Fraktion auch Nutzungsgebühren für die Fernbusanbieter und die Vermietung von Werbeflächen mögliche Einnahmequellen.

„Eine Vorfestlegung der Stadtverwaltung auf den Bau und Betrieb des Fernbusbahnhofs in Eigenregie der Stadt wollen wir frühzeitig verhindern, denn beides ist auch für private Investoren interessant. Im Hinblick auf die Haushaltslage der Stadt muss auch geklärt werden, ob und bei welchen Modellen wir nationale und europäische Fördermittel bekommen können“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Ausreichend Bussteige, Wartebereiche für Busse, Fahrgäste und Besucher sowie einen optimalen Anschluss an das bestehende ÖPNV-Angebot und ausreichend Parkmöglichkeiten für Fahrräder und Autos seien „infrastrukturelle Selbstverständlichkeiten“, die bei den Planungen zudem berücksichtigt werden müssten.

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