Bundestagswahl 2025: Die Parteien der Region im Wahlkampf

Ein schneller Wahlkampf über die Weihnachtszeit hinweg und im Winter – Das steht den Parteien auch in der Region mit dem Ampel-Aus und der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 bevor. Denn eigentlich hätten sowohl die großen als auch die kleinen Parteien noch bis September Zeit gehabt. Da die Bundestagswahl 2025 jetzt aber auf den 23. Februar verschoben wurde, muss jetzt alles sehr viel schneller gehen. Sei es, ausreichend Unterschriften zu sammeln, die bis zum 20. Januar mi den Wahlunterlagen eingereicht werden müssen. Sei es, den Wahlkampf mitten im Winter zu führen.

Für alle Parteien ist der vorgezogene Termin der Bundestagswahl 2025 daher eine Herausforderung. Baden TV hat sich bei den Abgeordneten in der Region umgehört und mit ihnen über ihren Wahlkampf zu sprechen.

 

Die derzeit stärkste Kraft im Bundestag kämpft mit aktuellen Umfrageergebnissen: Die SPD

Etwa mit der SPD, die den jetzigen Kanzler stellt. Für die SPD steht viel auf dem Spiel. Vor allem, da die Umfragewerte der Sozialdemokraten derzeit deutlich unter der letzten Wahl liegen und – dank der Neuwahlen – nur noch wenig Zeit bleibt. Zur letzten Wahl 2021 wurde die SPD stärkste Fraktion im Bundestag – hier in der Region stellte sie allerdings keine Direktkandidaten. Mit dem Ampel-Aus hat die SPD einige Stimmen eingebüßt. Schwierige Voraussetzungen, wie die Abgeordneten selbst einräumen.

Eine weitere Herausforderung für die SPD im Wahlkampf: Bis zum 21. November 2024 stand auf der Kippe, ob Olaf Scholz oder Boris Pistorius Kanzlerkandidat wird, bevor Pistorius dann seine Kandidatur zurückzog. Diese Entscheidung strahlte bis zu den Abgeordneten der Region.

 

Zwischen Traditionskandidaten und Nachwuchs: Die CDU

Wahlkampf ab Weihnachten heißt es auch in der Region im Zuge der Neuwahlen im Bundestag. Ob das christliche Fest den Christdemokraten aber einen Heimvorteil bietet, ist fraglich – denn wie die meisten anderen Parteien steht die CDU vor derselben Herausforderung, bis 23. Februar eine Wahl auf die Beine zu stellen, wie alle anderen Parteien auch. Im gemeinsamen Wahlkreis von Rastatt und Baden-Baden etwa, tritt zum vierten Mal Kai Whittaker für die CDU an. Ernsthafte Probleme mit der Frist sieht er aber nicht.

Der Unterschied liegt nicht zuletzt in den Ressourcen. Whittaker könne auf bestehende Plakate, Kontakte und Routinen der CDU zurückgreifen. Doch wie schon bei anderen Parteien der Region gibt es auch bei der CDU Erstkandidaten. Tobias Bunk aus Karlsruhe möchte vom Stadtrat in die bundesweite Legislative aufsteigen. Dabei tritt er die parteiliche Nachfolge von Ingo Wellenreuther an, der die Fächerstadt 20 Jahre lang im Bundestag vertrat. 19 davon als Direktabgeordneter. Eine neue Generation also – und ein neues Gesicht für die Wahlplakate, das sich in den Köpfen der Menschen erstmal einprägen muss.

 

Nochmal grünes Licht für die Grünen bei der Wahl? Bündnis 90/Die Grünen

Wie die meisten anderen Parteien stehen auch die Grünen vor derselben Herausforderung, bis 23. Februar eine Wahl auf die Beine zu stellen. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition stehen die Grünen bei diesem Wahlkampf besonders unter Zugzwang, oder? Im gemeinsamen Wahlkreis von Rastatt und Baden-Baden etwa, tritt Frank Konrad Brede an. Laut ihm fange das Problem mit den Fotos auf den Wahlplakaten an – die Kandidaten hatten sich schließlich auf einen Sommerwahlkampf eingestellt. Darüber hinaus sieht der Präsident des Landgerichts Baden-Baden aber auch noch weitere Herausforderungen.

Ein junger alter Hase in der Politik und im Wahlkampf ist Zoe Meyer aus dem Wahlkreis Karlsruhe. Meyer hat das Scheitern der Ampelkoalition im Bundestag hautnah miterlebt, weiß über den Ruf der geplatzten Koalition in der Bevölkerung Bescheid. Trotzdem ist sie zuversichtlich, dass die Grünen unter anderem mit Kanzlerkandidat Robert Habeck personell gut aufgestellt sind

 

Trotz kritischer Umfragewerte im Wahlkampf: Die FDP

In den meisten Umfragewerten sieht die FDP kein Land. Und wenn sie sich erfüllen auch keine Landeslisten. Nur in wenigen kommt derzeit überhaupt über die Fünf-Prozent-Hürde. Im verkürzten Wahlkampf bedeutet das: die Liberalen müssen darum kämpfen, auch nur einen Sitz im Plenarsaal zu sichern. Von D-Day Papieren und gezielten Plänen die Koalition platzen zu lassen, sind die Vorwürfe in der Bevölkerung laut geworden. Auch in der Region. In Pforzheim zum Beispiel, wo sich schon in der Europawahl die AfD als stärkste Kraft herauskristallisierte, steht Direktabgeordneter Reiner Semet vor der Aufgabe, die Stimmung umzukehren.

Ein mit Erststimmen gewähltes Direktmandat aus der FDP gab es seit 34 Jahren nicht mehr. Die Landeslisten seien laut Semet also der beste Weg für die FDP in den Bundestag zu kommen – dazu muss aber erst die Fünf-Prozent-Hürde überwunden werden. Da die Umfragewerte momentan noch eine andere Sprache sprechen, sei die Hauptaufgabe der FDP also, die Stimmung zu drehen, um auch diese Wahl wieder politisch Land sehen zu können.

 

Rechtsextremismus-Vorwürfe und die Diskussion um ein Verbotsverfahren im Wahlkampf: Die AfD

Blickt man auf die Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl erscheint die Alternative für Deutschland als einer der größten Gewinner. Denn wo einige Parteien Zuspruch verloren haben, gewann die AfD fast zehn Prozentpunkte. Diese anderen Parteien sind vor allem SPD und FDP, die wie CDU und Grüne bereits von Baden TV befragt wurden. Der Siegeszug der AfD in den Umfragen ist allerdings nur eine Seite der Medaille. In Deutschland und der Region gab es gegen keine andere Partei so heftige Widerstände aus der Bevölkerung. Vergangenen Januar etwa, gab es Massenproteste nach einer Correctiv-Recherche zu Remigrationsplänen der AfD. Der Karlsruher Marktplatz war mit einer Rekordzahl von rund 25.000 Demonstrierenden gefüllt. Bereitet das dem Karlsruher AfD-Abgeordneten im verkürzten Wahlkampf Sorgen?

Alle drei AfD-Kandidaten aus unserer Region sind zuversichtlich, dass ein mögliches Verbotsverfahren und der Verdacht auf Rechtsextremismus den Wahlkampf nicht bremsen werden. Die Pforzheimer AfD-Kandidatin Diana Zimmer rechnet viel eher damit, dass die Beliebtheit der AfD – entsprechend der Umfragen – noch zunimmt. Und dass die Alternative für Deutschland bis zur Wahl 2029 nicht mehr eine der größten, sondern die größte Gewinnerin sein könnte.

 

Wahlkampf im Dialog mit dem Bürger und Kampf um die fünf Prozent: Die Linke

Laut Bundestagskandidat Marcel Bauer aus Karlsruhe ging die Linke von Tür zu Tür, um zu erfahren, was die Bürger in der Region umtreibt. Laut ihnen die wichtigsten Themen: Zu hohe Mieten, zu teure Lebensmittel – das bloße Existieren leert den Geldbeutel. Darum wollen Die Linken diese Themen zur höchsten Priorität ihrer Politik und ihres Wahlkampfes. Das erweist sich aber als nicht ganz einfach. Denn der stark geraffte Wahlkampf-Zeitraum bedeutet, dass Die Linke ihre Pläne sehr viel schneller umsetzen muss. Und dass einige Pläne laut des Kandidaten Pforzheims, Helmut Kuntschner, reif für den Papierkorb waren.

Und die Aufgaben sind bis 23. Februar noch lange nicht vorbei. Die Linke schaffte es immerhin schon 2021 nicht in den Bundestag und ist auch in den jetzigen Umfragen nicht über der 5 Prozent. Das unterscheidet sie zum Beispiel von SPD, CDU, Grünen und AfD, die auch schon bei Baden TV zu Wort kamen. Natürlich wollen alle drei Linken-Kandidaten dieses Ergebnis noch drehen – und genau darin besteht die nie dagewesene Herausforderung im verkürzten Wahlkampf.

 

Unterschriftensammeln in Rekordzeit: Kleinparteien unter Zeitdruck

Wahlen, auch Neuwahlen sind zumindest auf dem Papier chancengleich. In der Praxis allerdings werden größere etabliertere Parteien natürlich öfter gewählt als kleine. Und haben meistens größere Ressourcen für den Wahlkampf und für die Bürokratie rund um die Wahl. Genau die zeigt sich als Problem für die Kleinstparteien in Deutschland und der Region.

Zwar seien Wahlprogramme, -plakate und andere Utensilien des Wahlkampfes noch gut durch kürzlich vergangene Wahlen zu organisieren – doch die Bürokratie, die bis zum 23. Februar bewältigt sein muss, in komprimiertem Zeitraum eine steile Vorgabe.

Die Partei die Humanisten haben einen offenen Brief eingereicht, an dem sich auch andere Kleinparteien beteiligt haben. Ziel des Briefs: Dass das Innenministerium und die Bundesregierung die Mindeststimmenanzahl herabsetzen oder die Fristen verlängern. Zumindest für die kurzfristigen Neuwahlen bis Februar. Ähnliches sei bereits während Corona zu den Landtagswahlen 2021 passiert, damals durch Klage. Auch dieses Mal wolle man sich diese Option offenhalten.