Christian Lindner kommt nach Karlsruhe: Wie will die FDP doch noch in den Bundestag kommen?

Karlsruhe (ln) Christian Lindner bleibt dabei, als er am Mittwoch die Karlsburg in Durlach besucht: Dass die Ampel-Koalition gescheitert ist, bedauert er – aber es sei unvermeidbar gewesen. Die FDP hatte den Ampel-Ausstieg bereits geplant – ein Grund, warum die Verantwortung für das Regierungsaus oft beim ehemaligen Finanzminister gesucht wird. Das schlägt sich auch in den Umfragewerten nieder. Die FDP liegt seitdem konstant unter fünf Prozent. Das erkennt Lindner an. Dennoch bleibt er optimistisch, dass sich der Abwärtstrend noch umkehren lässt. Vielleicht, so der FDP-Chef, reicht es sogar für eine schwarz-gelbe Koalition. Bestimmte Koalitionen zu verhindern und wirtschaftliche Reformen umzusetzen – das sind für Lindner die Hauptargumente im Wahlkampf am Mittwoch in der Karlsburg. Wichtigste Stichworte für ihn: der Erhalt von Privateigentum, eine stabile Schuldenbremse und die Verschiebung von Deutschlands Klimazielen von 2045 auf 2050, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Außerdem der Abbau der Bürokratie. Diese verhindere Investitionen und nehme Menschen die Freude an Arbeit und Projekten. Das teilt auch der FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Karlsruhe. Philipp Berner kritisiert, dass die bisherigen Abgeordneten wenig bis gar nichts für die Fächerstadt geleistet hätten. Er selbst möchte die Mieten in Karlsruhe senken, indem er die Bürokratie für Neubau und Sanierung reduziert. So entstünde mehr Wohnraum, was die Preise drücke. Die Zweifel daran, ob sich dies allein durch Bürokratieabbau erreichen lässt, kennt er. Ebenso wichtig sei es, das Sicherheitsgefühl zu stärken – durch eine überarbeitete Migrationspolitik. Gerade im Licht der Gewalttaten durch Geflüchtete im vergangenen Jahr. Lindner betont, dass er sich ein tolerantes, weltoffenes und vielfältiges Deutschland wünscht. Die Migration müsse dennoch gesteuert werden. Andernfalls werde der Rechtspopulismus in Deutschland nur stärker, so Lindner. Deshalb stimmte er auch für Friedrich Merz? Antrag zur Migrationswende – auch wenn dieser Antrag nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand. Die Übereinstimmung bei diesem Antrag bedeute jedoch nicht, dass die FDP bereit sei, mit der AfD zusammenzuarbeiten, betont Lindner. Auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen solle laut ihm vermieden werden. Generell gilt als sicher: Es wird für keine Partei leicht, eine Koalition zu bilden. Ob Lindners FDP an einer Koalition beteiligt sein wird oder ob sie überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde überspringt – das entscheidet sich am 23. Februar. Und Christian Lindner bleibt auch dabei, dass die Chancen gutstehen.