Die Bundestagswahl ist geschafft: Welche Anforderungen hat die Wirtschaft der Region an die neue Regierung

Region (ln) Wirtschaft war die Priorität Nummer eins, die die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Region angeführt haben – zumindest drei von vier. Aus Baden-Württembergs Wirtschaft dringen passend dazu Stimmen, die von der neuen Bundesregierung eine Wirtschaftsreform fordern. Nicht zuletzt Mercedes-Benz, das als großer Arbeitgeber der Region sowohl auf internationaler Ebene als auch im regionalen Tagesgeschäft Hilfestellungen vom neuen Staat erwartet.

„Konkret sollte sich die Politik daher unter anderem auf die gezielte Förderung von Zukunftstechnologien und der Digitalisierung, den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie erneuerbarer Energien, die Stärkung des unternehmerischen Handlungsspielraums, eine industriefreundliche Steuerpolitik und den Abbau bürokratischer Hemmnisse fokussieren. Außerdem muss Deutschland wieder eine starke Stimme in der Europäischen Union sein.“
– Mercedes-Benz AG

Forderungen, mit denen nicht nur Mercedes-Benz und auch nicht nur die Autoindustrie konform gehen. Die gesamte Industrie- und Handelskammer Baden-Württemberg spricht von unmittelbarem Handlungsdruck, spezifisch gegenüber der CDU. Als stärkste Partei gehört der Großteil der Direktabgeordneten den Christdemokraten an. Laut Handelskammer muss die Partei nun Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Konkret: eine Beschleunigung von Verfahren und Deregulierung, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung, mehr passend qualifizierte Fachkräfte, bessere Arbeitsanreize sowie Entlastungen bei Steuern und Abgaben

„Deutschland steht am ökonomischen Scheideweg: Entweder wir überwinden jetzt den längsten Abschwung in der Geschichte der Bundesrepublik, finden Lösungen für die handfeste Strukturkrise – oder unser Standort wird absehbar international abgehängt. Es braucht mehr Zutrauen in unsere Wirtschaft – und weniger Regulierung. Insbesondere beim Bürokratieabbau muss die Politik jetzt Mut aufbringen.“
– Industrie- und Handelskammertag Baden-Württemberg

Dabei richten sich nicht nur Firmen und Verbände, sondern auch Gewerkschaften an die Politik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg spricht sich für eine reformierte Schuldenbremse aus – ebenso die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Die CDU zeigte sich in der Tendenz aber eher gegen eine Reform der Schuldenpolitik, wenn auch nicht geschlossen. Auch deshalb werde die Forderung laut DGB noch dringlicher. Nur mit mehr Geld könne man auch die anderen Forderungen der Gewerkschaften umsetzen.

„Deutschland steckt wirtschaftlich in der Rezession fest. Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Die CDU hat jetzt die Aufgabe, schnellstmöglich eine stabile Regierung zu bilden. Oben auf die Agenda gehören die Modernisierung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Sozialstaates. Es muss gelten: Vorrang für Investitionen anstatt neuer Geschenke an die Reichen in diesem Land. Wer in Krisenzeiten spart, spart die nächste Krise herbei.“
– Deutscher Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg

Für die Reform benötigt es eine Verfassungsänderung – und damit eine Zweidrittelmehrheit, die beim jetzigen Wahlergebnis angezweifelt wird. Oft wird angeführt, dass die AfD und die Linke eine Sperrminorität haben, um Verfassungsänderungen zu verhindern. Innerhalb des Bundestages gibt es Gespräche, die Reform der Schuldenbremse noch durchzubringen, bevor das neue Parlament einzieht. Es bleibt also abzuwarten, ob es dem Bund auf diese Weise gelingt, mehr Geld für die Forderungen der verschiedenen Wirtschaftsvertreter bereitzustellen – gerade, da die Wirtschaft für einige Abgeordnete Thema Nummer eins ist.