SPD zieht positive Bilanz aus Haushaltsberatungen
Karlsruhe (pm/cm) Der Doppelhaushalt ist beraten, jetzt geht’s weiter: Die SPD zieht eine positive Bilanz zum Doppelhaushalt 2015 / 2016.
„Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung prägen den städtischen Haushalt. Damit hat sich die SPD-Fraktion in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi. Der Gemeinderat habe zum ersten Mal seit Jahrzehnten eigene Schwerpunkte im Haushalt gesetzt, ohne dabei die Ausgaben gegenüber dem Entwurf der Verwaltung zu erhöhen. „Dass die Beratungen des Gemeinderates unterm Strich sogar noch zu Einsparungen führen, das gab es in Karlsruhe viele Jahre nicht. Damit wird eindrucksvoll belegt, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung mit Augenmaß und Pragmatismus handeln“.
Für den nächsten Doppelhaushalt gelte es, ihn ebenfalls konzentriert vorzubereiten. Die SPD wolle dabei besonders die Bemühungen von Oberbürgermeister Frank Mentrup um strukturelle Einsparungen unterstützen. Einziger Wermutstropfen ist für die SPD-Fraktion, dass ihre Anträge zur Erhöhung der Sauberkeit in der Stadt keine Mehrheit fanden. „Die Stadt hat fertige Konzepte für noch mehr Sauberkeit in der Schublade. Leider verweigerte insbesondere die CDU die Zustimmung“, ärgert sich SPD-Stadträtin Elke Ernemann.