Flüchtlinge: Kretschmann fordert mehr Engagement vom Bund

Stuttgart/Karlsruhe (yb) Ministerpräsident Kretschmann fordert zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr Unterstützung von der Bundesregierung.

„Der Bund muss sich mehr engagieren als bisher. Sonst sind die Länder irgendwann überfordert“, sagte er in den BNN. „Vor allem ist es wichtig, dass der Bund nicht nur Einmalzahlungen leistet, sondern dass er sich strukturell beteiligt. Das ist ganz wichtig, damit alle Beteiligten wissen, womit sie rechnen und planen können.“ Die im Koalitionsausschuss beschlossenen sechs Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2016, davon die Hälfte für Länder und Kommunen, reichten bei weitem nicht aus, meinte er in dem Blatt. Auch das Land Baden-Württemberg werde die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe mit einem Nachtragsetat zum Doppelhaushalt 2015/2016 erhöhen. Die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien vorhanden, so der Ministerpräsident in den BNN: „Wir sind ein wohlhabendes Land. Es ist eine große Herausforderung, aber wir werden sie gemeinsam schultern. Da zweifle ich keine Minute dran.“

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