Umstrittenes Gesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt
Berlin/Region (pm/yb) Aktivisten und Experten halten sie für fragwürdig, doch der Bundestag ist überzeugt: Deutschland braucht die Vorratsdatenspeicherung. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedeten die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit.
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. Es gab 148 Gegenstimmen. Sie kamen vorwiegend von der Linkspartei und den Grünen.
Linksparteichef Bernd Riexinger rügte, die Pläne seien „rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich inakzeptabel“. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte das Vorhaben „Gift für unsere Demokratie“, so die letzten Informationen laut dpa.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.