6,9 Millionen Euro an 35 Städte und Gemeinden
Karlsruhe (pm/yb) Einen kräftigen Impuls für Investitionen vor Ort sieht das Regierungspräsidium in den 6,9 Millionen Euro, die nun aus dem „Ausgleichstock“ Baden-Württemberg 35 Städten und Gemeinden für 46 kommunale Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der heutigen zweiten Verteilungsrunde für das Programmjahr 2015 bewilligt wurden. Der „Ausgleichstock“ hat die Aufgabe, allen Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und insbesondere Finanzkraftunterschiede zwischen den Gemeinden zu mildern
Regierungspräsidentin Kressl, die den Vorsitz des Ausschusses zur Verteilung der Mittel führte, betonte: „Damit können die Kommunen trotz knapper Eigenmittel dringend notwendiger Investitionen in Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur tätigen. Der Umfang von 28,5 Millionen Euro für die insgesamt 46 geförderten Projekte gibt der wirtschaftlichen Entwicklung im Regierungsbezirk Karlsruhe einen weiteren Schub und unterstützt insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum.“
Von den im Jahr 2015 insgesamt, in beiden Verteilungsrunden, bewilligten Investitionszuschüssen entfallen auf die Gemeinden im Landkreis wie folgt: 24.000 Euro auf den Enzkreis, 4.202.000 Euro auf Karlsruhe und 1.273.000 auf Rastatt.
Der „Ausgleichstock“ besteht aus einem Fond, über den derzeit 87 Millionen Euro in Gemeindeprojekte fließen. Die Mittel des „Ausgleichstocks“ werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Kommune ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem „Ausgleichstock“ gewährt werden. Die Zuweisungen aus dem „Ausgleichstock“ sollen also fehlende Eigenmittel der Gemeinde ersetzen.