Kretschmann: "Müssen kompromissbereit sein"
Bruchsal/Stuttgart (pas) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich am frühen Nachmittag bei einem Wahlkampfauftritt in Bruchsal zum Umgang mit der Flüchtlingekrise geäußert. Seine Position in Sachen Asylpaket II und vor allem zum Thema sichere Herkunftsländer ließ der grüne Landesvater offen, betonte aber: „Wir müssen bei Verhandlungen mit dem Bund kompromissbereit sein.“ Für demokratische Parteien komme es darauf an, gerade in schweren Krisen einen Grundkonsens zu haben.
In seiner Rede vor rund 300 Besuchern ging Kretschmann zunächst 30 Minuten auf die Entwicklung der Wirtschaft am Land, die Bildungspolitik und die Kinderbetreuung ein. Erst in der Schlussphase kam er auf die Asyl-Debatte zu sprechen. Der Diskussion um eine Obergrenze erteilte Kretschmann erneut eine klare Absage: „Die Obergrenzendebatte kann kein erfolgreicher Weg sein. Man muss die Fluchtursachen bekämpfen.“ Auf einen Zwischenruf wie er das denn machen wolle, reagierte Kretschmann mit einem Appell an den Zusammenhalt in Europa. „So weit reicht der Arm eines Ministerpräsidenten nicht, das ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Diese Krise kann nur europäisch und Schritt für Schritt gelöst werden.“
„Epochale Katastrophe“
Vor Grenzschließungen warnte Kretschmann eindringlich. Sie seien keine Lösung, sondern brächten dem vereinten Europa zahlreiche Probleme und verursachten Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe: „Scheitert Europa an dieser Krise, wäre das eine epochale Katastrophe.“
Im Wahlkampf komme es in den kommenden Wochen auch darauf an, die Zusammenhänge der Flüchtlingekrise zu erklären, um andere Themen zu platzieren:
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