2,7 Millionen Euro für Landkreise in der Region
Karlsruhe/ Stuttgart (anb) Durch einen sogenannten Ausgleichsstock sollen Kommunen in der Region 2,7 Millionen Euro bekommen, das hat heute das Regierungspräsidium Karlsruhe bekannt gegeben. An 23 Städte und Gemeinden soll das Geld verteilt werden. Damit sollen die Gemeinden Bau- und Sanierungsmaßnahmen finanzieren. Mit dem Ausgleichstock werden finanziell schwächere Gemeinden mit zusätzlichen Einnahmen bedacht.
Förderschwerpunkte
Die Förderschwerpunkte liegen dabei vor allem beim Aus- und Neubau von Kindertagesstätten, gefolgt vom Straßenbau und Schulen. Mit rund 1,1 Millionen steht dabei der Ausbau von Kindertageseinrichtungen im Mittelpunkt der Förderung.
Ziel des Ausgleichstock
Nach einem gesetzliche vorgegebenen Schlüssel werden die Gelder auf die 4 Regierungsbezirke in Baden-Württemberg verteilt. Die Aufgaben des Ausgleichstock sind unter anderem die Kommunen in die Lage zu bringen, notwendige Einrichtungen zu schaffen, die sie alleine finanziell nicht stemmen könnten. Auch werden durch die zusätzlichen Mittel besondere Belastungen einzelner Kommunen gemildert. Das können Schäden nach Unwettern sein. Auch versucht man mit den Geldern einen Ausgleich der laufenden Haushalte herzustellen, falls der Ausgleich aus eigener Kraft nicht möglich ist. Der Ausgleichstock soll also fehlende Eigenmittel der Städte und Gemeinden ersetzen.
Wer bekommt Unterstützung?
In der Region sind das beispielsweise die Gemeinden Baiersbronn, Kraichtal oder Ubstadt-Weiher. Kraichtal kann mit dem zusätzlichen Geldern die Mehrzweckhalle sanieren, Ubstadt-Weiher will die Versorgung mit Breitband-Internet voran treiben.
Kritiker der finanziellen Hilfen
Landtagsabgeordneter der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke bemängelt die Leistungen, die in den Enzkreis fließen. „Nur 53.000 Euro bekommen wir für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerweh Sternenfels“, so der Abgeordnete. Schon im Sommer, bei der ersten Verteilungsrunde war der Enzkreis mit nur 40.000 Euro bedacht worden – zu wenig, findet Rülke.