Verkehrsminister Hermann für mehr Wettbewerb auf den Schienen
Karlsruhe (pm/amf) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr ausgesprochen. Ein größerer Wettbewerb könne in den Worten Hermanns zu mehr Attraktivität und Effizienz im Personennahverkehr auf den Schienen führen.
„Deshalb setzen sich die Länder für eine dynamische, zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Eisenbahnsektors ein“, erklärte Hermann heute in einer Mitteilung. Hintergrund der Stellungnahme ist ein geplanter Gesetzesentwurf zur Regulierung des Eisenbahnbereichs. Das Gesetz dient der Einhaltung europäischer Richtlinien. Diese Richtlinien hätten alle EU-Mitgliedstaaten bereits bis zum 16. Juni 2015 umsetzen müssen. Deutschland ist jedoch neben sechs weiteren Staaten im Verzug. Damit bleiben noch zwei Monate für die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes. Ansonsten droht dem Bund ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.