Stadt fordert Badisch Brauhaus zur Schließung auf
Karlsruhe (pm/pas) Im Streit um den Brandschutz im „Badisch Brauhaus“ und das Hotel „Allvitalis“ legt die Stadt Karlsruhe nach: Baubürgermeister Michael Obert fordert Betreiber Siegfried Weber am Mittwoch dazu auf, der am Dienstag per Gerichtsbeschluss bestätigten „Nutzungsuntersagung Folge zu leisten“. Weber hat bereits Einspruch gegen den Gerichtsentscheid angekündigt und will Gaststätte wie Hotel geöffnet lassen.[@attachment:133325]
In einem Gespräch mit Baden TV warf Weber der Stadt vor, die Mängel nicht richtig deutlich gemacht zu haben. In den vergangenen Monaten habe er bereits eine halbe Million Euro in den Brandschutz investiert. Die Stadt messe in dieser Sache „mit zwei Maß“.
„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat uns darin bestätigt, dass wir in diesem sehr komplexen Sachverhalt die richtigen rechtlichen Schlüsse und Entscheidungen getroffen haben“, sagt hingegen Baubürgermeister Obert. Es liege nun an Weber, Hotel wie Gaststätte vorläufig zu schließen.
Obert kündigt Zwangsmaßnahmen an
„Wir werden die nächsten Schritte takten, wohl wissend, dass der Antragsteller gegen den Beschluss beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Beschwerde einlegen kann“, sagt Obert. Und genau den hat Weber mit seinem Anwalt bereits angekündigt.
Das Handeln liege nun beim Betreiber, sagt Obert. Bei ihm liege die Nachweispflicht. Sollte Weber der Nutzungsuntersagung nicht nachkommen, kündigte Obert Zwangsmaßnahmen an.
Mehr zum Thema gibt es in der heutigen Ausgabe von Baden TV Aktuell sowie in der aktuellen Folge „Talk im Schlachthof“ zum Thema „Brandschutz“.