Kriegsstraßenumbau: SPD schlägt Gemeinderats-Resolution vor

Karlsruhe (pm/amf) Die SPD-Gemeinderatsfraktion schlägt eine Resolution vor, mit der sich der Karlsruher Gemeinderat „klar zur Vollendung der Kombilösung bekennt“. Wie die Karlsruher Sozialdemokraten am Donnerstag mitteilten, haben sich die SPD-Stadträte mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt. Anfang Mai hatte der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit der geplanten Untertunnelung der Kriegsstraße als Teilprojekt der Kombilösung in Frage gestellt.

„Angesichts des harten Kurses des Bundesrechnungshofs und der laufenden Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium wäre dieses eindeutige Signal aus dem Karlsruher Gemeinderat angebracht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi am Donnerstag. Die Signale aus den anderen Gemeinderatsfraktionen würden nach Einschätzung der Sozialdemokraten darauf hindeuten, „dass alle Beteiligten den Ernst der Lage erkannt hätten“. Der Gemeinderat müsse „mit einer Stimme sprechen“, um die Bundeszuschüsse für den geplanten Umbau der Kriegsstraße zu sichern.

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