Zweite Rheinbrücke: Christdemokraten im Bundestag machen weiter Druck
Berlin/Karlsruhe (pm/amf) Mehrere CDU-Bundestagsabgordnete aus Karlsruhe und der Pfalz haben die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den geplanten Bau der zweiten Rheinbrücke voranzubringen. Die CDU-Politiker Ingo Wellenreuther, Axel Fischer, Thomas Gebhart und Christian Hirte wollen weiter Druck auf die grün-schwarze Landesregierung ausüben, teilten die Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung heute mit. Der Bau einer zweiten Rheinbrücke wird in Karlsruhe seit vielen Jahren diskutiert.
In einem Beschluss vom heutigen Freitag fordert der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA), dass die Landesregierung „unverzüglich die verkehrlichen Auswirkungen der Anbindung einer neuen zweiten Rheinbrücke an die B36 untersuchen lässt“. „Die alte Landesregierung in Baden-Württemberg hat auch in den vergangenen Monaten auf Zeit gespielt, sodass es erneut zu unnötigen Verzögerungen im Planungsprozess gekommen ist“, so die Unionsabgeordneten. „Wir erwarten von der jetzigen Landesregierung Baden-Württemberg, dass die notwendigen Schritte, die erforderlich sind, um das Baurecht zu erlangen, jetzt endlich gegangen werden. Der RPA erwartet bis zum 31. Dezember 2016 vom Land Baden-Württemberg einen erneuten Bericht und das Ergebnis der Untersuchung. Wir werden nicht nachlassen, bis die zweite Rheinbrücke gebaut ist“, sagten die Bundestagsabgeordneten am Freitag.