Pforzheimer Gemeinderat entscheidet über Sparpaket
Pforzheim (pm/amf) Der Pforzheimer Gemeinderat entscheidet heute über das geplante Sparpaket. Die Stadt hatte Anfang Juni einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt, mit dem sie die vom Regierungspräsidium Karlsruhe auferlegten Sparpläne umsetzen möchte. Mit über 300 Einzelmaßnahmen will die Goldstadt in den nächsten Jahren rund 132 Millionen Euro einsparen. Bei der Erstellung des Katalogs habe die Stadt eigenen Angaben zufolge keinen Bereich ausgeklammert. „Alles kam auf den Prüfstand“, sagte Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD). Der Plan sieht vor, dass die Stadt in vielen Bereichen Gelder kürzt oder gar streicht und durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren gleichzeitig mehr Geld einnimmt.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung haben in den vergangenen Wochen und Monaten eine Herkules-Aufgabe bewältigt. Jeder Stein wurde umgedreht. Jetzt muss das vorliegende Haushaltssicherungskonzept konsequent umgesetzt werden, der Prozess des strategischen Haushaltskonsolidierung ist in den Folgejahren kontinuierlich weiter zu verfolgen“, sagte Hager bei der Vorstellung der Sparpläne.
Von den Kürzungen betroffen sind unter anderem die Bereiche Bildung und Kultur. Das jährliche Schulbudget von aktuell 2,7 Millionen Euro soll künftig um 330.000 Euro niedriger ausfallen. Das Pforzheimer Theater muss Einsparungen in Höhe von 605.000 Euro hinnehmen. Damit könne der Betrieb des Dreispartentheaters nach Angaben der Stadt gerade noch aufrecht erhalten werden. Auf der anderen Seite sollen Steuererhöhungen dafür sorgen, mehr Geld einzunehmen. Angehoben werden soll unter anderem die Gewerbesteuer. Davon erhofft sich die Stadt jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 7,4 Millionen Euro. Auch Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer sollen steigen.
Ohne Haushaltskonsolidierung würde Pforzheims Schuldenstand bis 2021 auf rund 275 Millionen steigen. Gleichzeitig würde sich die Liquidität von derzeit 77 Millionen Euro auflösen und am Ende des Jahres 2021 mit rund 102 Millionen Euro im Minus sein. Die Sparmaßnahmen würden nach Auffassung Hagers „zweifelsfrei schmerzhafte Positionen“, aber „keine drastischen Maßnahmen“ wie etwa die Schließung von städtischen Einrichtungen enthalten, so der Pforzheimer Oberbürgermeister.